Gut für Ratingen!

Jusos

Jusos nach wie vor für Gewerbesteuererhöhung

Die Einschätzungen zum städtischen Haushalt durch den UVR und die IHK unterstreichen aus Sicht der Jusos, dass die Stadt in den nächsten Jahren darauf achten muss zu einer stabilen Finanzlage zurückzukehren. “Die prognostizierte durchgängige Unterdeckung des städtischen Haushalts und der damit verbundene fortlaufende Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage, zeigt doch deutlich, dass die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen nicht ausreichend sind”, so die Jusos.
Die Empfehlung des UVR, die Ausgabenseite in den nächsten Jahren weiter zu reduzieren – hier nennt der UVR unter anderem die städtischen Personalkosten, die freiwilligen Zuschüsse und die Investitionsmaßnahmen – sehen die Jusos als einseitig an.
“Natürlich muss die Stadt an den richtigen Stellen sparen, aber es sollte nicht nur von der Ausgabenseite die Rede sein, sondern auch offen über potenzielle Einnahmequellen gesprochen werden. Hier sind wir weiter der Meinung, dass alle – Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen – daran beteiligt werden müssen, die Attraktivität unserer Stadt zu erhalten und weiter auszubauen. Hiervon profitieren ja am Ende alle.”
Die Wirtschaft sei stabil, die Zinsen niedrig und daher jetzt die richtige Zeit Steuern zu erhöhen.

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“Partei-Zukunft” gibt’s nicht für lau

Jusos Nov15

Sara Lingemann, Jasmin Bender, Norman Schröder, Patrick Ohlsen, Christoph und Markus Wieland

Die Parteien klagen über Nachwuchsprobleme – ist er dann da, ist er ihnen aber oft zu anstrengend, zu querolantisch und zu kämpferisch – ein Paradoxon.

Als junger Mensch geht man in die Politik, hat Überzeugungen, möchte verändern und gestalten. Besser heute als morgen und am liebsten sofort! Und als junger Mensch trifft man dann auch schneller als einem lieb ist auf die Realität von Politik- und Verwaltungsstrukturen. Man bekommt gesagt, dass manche Dinge nicht umsetzbar sind. Dass es bereits Vorstöße in eine bestimmte Richtung gab, die aber nichts gebracht haben. Dass bestimmte Anträge keinen Sinn machen. Dass es Anträge gibt, für die es keine Mehrheiten in der Parteienlandschaft geben wird und die deshalb nicht gestellt werden. Weiterlesen

Jugendzentrum in Homberg – jetzt!

Seit nun fast einem Jahr sind die Besucherzahlen im Cafe du Nord in Homberg konstant hoch.

Was heißt konstant hoch?

Allein an den letzten fünf Freitagen, waren insgesamt ca. 250 Besucher im Cafe du Nord.

Wir fordern :
– eine Öffnung an fünf Tagen, anstatt nur an dreien,
– mehr Personal, sowohl Fachpersonal als auch Honorarkräfte,
– eine Reinigung die nicht nur einmal in der Woche stattfindet,
-eine größere finanzielle Unterstützung der Stadt,

– den schnellstmöglichen Bau eines Jugendzentrums !!!

Gute Nutzung beweist es: Homberg braucht ein „richtiges“ Jugendzentrum

 

cdnZu den Etatberatungen 2015 hatte die SPD Fraktion den Antrag gestellt, künftig das „Abend-Café“ im „Café du Nord“ jeden Freitag durchzuführen. Der Rat folgte einstimmig diesem Antrag und stellte zusätzlich 7.300 € für Honorarkosten zur Verfügung, obwohl sich die Verwaltung lange Zeit geweigerte hatte, diesen Bedarf in Homberg anzuerkennen. Die Nachfrage nach diesem Angebot straft aber aller Zweifler Lügen, wie man auch der lokalen Berichterstattung entnehmen kann. Das Homberger Jugendangebot erfreut sich einer soliden, hohen Nachfrage und überzeugt auch dadurch, dass es gelingt, jugendliche Flüchtlinge anzusprechen. Weiterlesen

Jusos Ratingen gegen TTIP, CETA, TiSA!

Jusos - TTIPAm weltweiten Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA waren wir am 18. April, dem weltweiten Aktionstag gegen die Abkommen, zum wiederholten Male mit unserem “TTIP – Dinner” auf dem Ratinger Marktplatz vertreten. Wir haben erneut viele Unterschriften sammeln können und viele interessante Gespräche geführt. Aus diesen Gesprächen ging deutlich hervor, dass es vor allem die Investitionsschutzklauseln („Investor-to-state dispute settlement“) und die Intransparenz der Verhandlungen sind, aufgrunddessen die Ratinger an der Unterschriftenaktion teilnahmen.

Die Investitionsschutzklauseln führen dazu, dass der Staat einen großen Teil seiner Souveränität grundlos an private Schiedsgerichte abgibt und somit auch die Gestaltungsmöglichkeit im Völkerrechtsverkehr.
Dafür gibt es keine Legitimation nach deutschem Verfassungsrecht und verstößt aus unserer Sicht somit auch gegen dieses.

Ein weiterer Punkt, der sehr deutlich wurde in den Gesprächen: Die Menschen fühlen sich nicht ernst genommen in ihrer ablehnenden Haltung gegen die Freihandelsabkommen. “Die machen eh, was sie wollen – da können wir alle Unterschriften sammeln und demonstrieren, wie wir wollen”, so die Aussage vieler Menschen auf dem Ratinger Marktplatz. Weiterlesen

Jusos: Erhöhung der Gewerbesteuer legitimes Mittel zur Haushaltskonsolidierung

Jusos: Erhöhung der Gewerbesteuer legitimes Mittel zur Haushaltskonsolidierung

Die angespannte Haushaltslage und die seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen zum Ausgleich des Haushaltsdefizits, veranlasste die Jusos bereits im Januar dazu, die Option einer Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze in Ratingen, in die Haushaltsberatungen der SPD einzubringen. „Unser Vorschlag wurde intern kontrovers diskutiert. Die SPD-Fraktion kam jedoch mehrheitlich zu dem Ergebnis, dass eine Mehrbelastung der Unternehmen zur Zeit keine der Ratinger Unternehmenskultur förderliche Handlungsoption darstelle”, so Jasmin Bender, Juso-Vorsitzende.
“Es ist schon verwunderlich, dass die einzige linksorientierte Partei im Stadtrat nicht bereit ist, die Unternehmen mit in die Pflicht zu nehmen und ausschließlich die Bürgerinnen und Bürger belasten will. Von den Konservativen habe ich nichts anderes erwartet, von der Entscheidung der SPD Fraktion bin ich jedoch mehr als enttäuscht”, so Norman Schröder, der zusammen mit Jasmin Bender die Doppelspitze der Jusos bildet.

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Notdienstpraxis: Ratinger Jusos fordern politische Lösung

Während die zurecht empörten Bürgerinnen und Bürger Ratingens in den vergangenen Tagen tausende Unterschriften gegen die geplante Schließung der Notdienstpraxis gesammelt haben, fordern die Ratinger Jusos das Problem politisch zu lösen.
„Während der CDU-Bundesgesundheitsminister in Berlin gerade Fakten schafft, für das Einrichten kommunaler medizinischer Versorgungszentren, begnügen sich hier vor Ort die Konservativen lediglich mit Unterschriftenaktionen statt politische Alternativen anzubieten. Sozialdemokratische Antwort und Anspruch muss es sein, sich um eine praktische und realistische Lösung des Problems zu kümmern“, so der Ratinger Juso Pat Kreß.
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Jusos weiterhin für Runden Tisch zum Thema: Flüchtlingsunterkunft Am Sondert

Die Flüchtlingsunterkunft am Sondert soll mit Wohncontainern weiter ausgebaut werden, da lassen CDU und Bürger Union nicht mit sich reden. Die Unterbringung Am Sondert ist bekannt als sozialer Brennpunkt, vor kurzem hatte die CDU noch auf den dort „florierenden Autohandel“ aufmerksam gemacht und die dort vorherrschenden Zustände in der Öffentlichkeit angeprangert. Dies reichte jedoch gestern im Sozialausschuss nicht aus, die Konservativen von Alternativen zu überzeugen: Der Vorschlag der SPD, den weiteren Ausbau der Flüchtlingsunterkunft „Am Sondert“ um drei Monate zu verschieben um im Rahmen eines „Runden Tisches“ mit Beteiligung von Politik und Verwaltung nach geeigneteren und vor allem menschenwürdigeren Möglichkeiten einer Unterbringungsmöglichkeit zu suchen, wurde vehement abgelehnt.
Die Argumentation seitens Verwaltung sowie CDU und Bürger Union, es ginge zunächst darum zügig Unterkünfte für die erwarteten Flüchtlingsströme in Ratingen sicherzustellen, hinkt jedoch gewaltig. „Bei der geplanten Erweiterung am Sondert handelt es sich um weitere Wohncontainer. Diese können, wenn es eilen sollte, auch woanders aufgestellt werden. Es ist bedauerlich, dass die Ghettoisierung von Menschen mit einer solchen Gedankenlosigkeit von den anderen Fraktionen weiter gefördert wird und man nicht bereit ist gemeinsam nach einer besseren Lösung zu suchen“, sagt Jasmin Bender, Juso-Vorsitzende. Das Schlimmste, finden die Jusos, kam aber erst nach der Diskussion zum Standort Am Sondert: Die CDU beantragte, dass Ratinger Bürger dazu aufgerufen werden sollen, sich dazu bereit zu erklären, eine Flüchtlingsfamilie zu besuchen oder einzuladen – im Sinne der Integration. „Mit einer Doppelmoral hat man nur halb so viel Gewissensbisse, scheint hier wohl das Credo der CDU zu sein. Dieser Antrag ist reiner Populismus und soll wohl vom mangelnden Interesse seitens CDU, an einer wirklichen Verbesserung zu arbeiten, ablenken. Das Angebot für Ratinger Bürger mit den Flüchtlingen in Kontakt zu treten, gibt es schon seit langem. Integration beginnt mit der Wahl des Standortes. Wir fordern die CDU auf, die Ghettoisierung zu stoppen, und nachhaltige Flüchtlingspolitik zu betreiben, wenn sie wirklich an einer Verbesserung für die Flüchtlinge interessiert sind“, so die Jusos.

Cafe du Nord

cdnDer Bezirksausschuss Homberg hat auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, das „Café du Nord“ an der Dorfstraße im Luther-Haus regelmäßig freitags von 20.00 bis 24.00 Uhr als Abend-Café zu öffnen.

In Homberg wohnen ca. 300 Kinder und Jugendliche im Alter von 12-20 Jahren. Da sich in Homberg kein sogenannter Jugendtreff befindet, werden die Freizeitmöglichkeiten für Homberger Jugendliche im “Café du Nord“ und im Homberger Treff angeboten.

Zurzeit gibt es freitags eine Abendbetreuung im Homberger Treff für Jugendliche im Alter bis 13 Jahre. Des Weiteren besuchen die “Konfirmations Kinder ” (11 bis 14 Jahren) jeden Dienstag und Donnerstag bis 18.00 das “Café du Nord” (insgesamt ca.25 Kinder /Jugendliche).

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Kulturbahnhof Ost: Mal wieder an der Jugend vorbeigeplant

Der Vorschlag des stellvertretenden Bürgermeisters Wolfgang Diedrich (CDU), man solle das Jugendzentrum Lux in den Ostbahnhof verlegen und das Grundstück im Bereich Kirchgasse für mehr Park- und Wohnraum nutzen, stößt bei den Jusos Ratingen auf Ablehnung. „Hier sieht man mal wieder, wie die Politik an der Jugend vorbei plant. Bevor man solche Vorschläge äußert, soll man doch bitte wenigstens an einer Jugendratssitzung teilnehmen und sich die Vorstellungen und Wünsche der Jugendlichen anhören“, so Norman Schröder, Vorsitzender der Jusos in Ratingen und ergänzt: „Es wirkt auf uns so, dass die Priorität der CDU auf unbezahlbarem Wohn- und Parkraum liegt, während Kinder und Jugendliche an die Gleise abgeschoben werden sollen“.

In der letzten Jugendratssitzung am 10. Dezember 2014 gab es laut Schröder erheblichen Gegenwind auf Seiten des Jugendrats ein Jugendzentrum am Ostbahnhof einzurichten.

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Fraktionssitzung

Montag, 27. November 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86

Ortsverein

Sitzung Vorstand

Mittwoch, 06. Dezember 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86


SPD Geschäftsstelle

Ralf Hoffmann

Telefon: 02102 - 22 999

info@spd-ratingen.de


Stimme für Vernunft
Stimme für Vernunft

AG60+ der SPD Ratingen

Jusos in der SPD Ratingen

Elisabeth Müller-Witt MdL

Kerstin Griese

Petra Kammerevert
Termine

Es gibt keine bevorstehenden Veranstaltungen.