Gut für Ratingen!

Ratingen-Mitte

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Schaffung eines Wohnmobilstellplatzes

Seit vielen Jahren wird in Ratingen über die Schaffung eines Wohnmobilstellplatzes diskutiert. Die erforderlichen politischen Beschlüsse wurden einstimmig gefasst und erst in der Ratssitzung im Oktober 2017 nochmals bestätigt. Allerdings findet sich im Haushaltsplan kein Haushaltsansatz. Nicht nur aus diesem Grunde, sondern auch aus der Erfahrung der letzten Jahre steht zu vermuten, dass die Umsetzung dieser Beschlüsse auf sich warten lassen wird.

Daher beantragt die SPD die Bereitstellung von 25.000 € Planungsmittel bzw. Investitionsmittel für die Realisierung eines Wohnmobilstellplatzes in Ratingen. Als Standort bietet sich aus Sicht der SPD Fraktion der Parkplatz am Angerbad an, da dort nutzbare Infrastruktur und auch ausreichender Platz vorhanden sind.

 

Statt kleiner Steuergeschenke – Familien wirksam entlasten

Die SPD lehnt die Rücknahme der 2015 vorgenommenen Erhöhung der Grundsteuer A und B ab. Für normale Reihenhäuser ergibt sich nur eine wirklich sehr geringe Entlastung von rund 2,- €/ Monat, für große Villen entsprechend viel mehr. Die Entlastung für Mieter/innen sind ebenso marginal, die für den großflächigen Einzelhandel auf der grünen Wiese aber umso höher. Den minimalen Entlastungen für Normalverdiener steht aber eine erhebliche Minderung der städtischen Einnahmen von rund 1 Mio. € gegenüber, würde die seinerzeitige Erhöhung zurückgenommen.

 Zudem ist aus Sicht der SPD Fraktion zu bedenken, dass aufgrund ihrer Bemessungsgrundlage die Grundsteuer Wertzuwächse der besteuerten Immobilien oder auch einen Inflationsausgleich überhaupt nicht berücksichtigt. Insoweit ist – wenn man das so sagen möchte – auch die damalige Steigerung der Grundsteuer durch Einkommens- und Rentenentwicklung sowie durch die Wertsteigerung mittlerweile mehr als kompensiert. Weiterlesen

Schaffung öffentlich geförderten Wohnungsbau in Ratingen

Planungsrechtliche Voraussetzungen zur Realisierung des Vorhabens Josef-Schappe-Straße / Festerstraße

die SPD Fraktion stellt zum oben genannten Thema folgenden Antrag:

  • Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung des Vorhabens für öffentlich geförderten Wohnungsbau am Standort Josef-Schappe-Straße/ Festerstraße (Bebauungsplan/ V+E-Plan) zu schaffen.
  • Dabei ist zu prüfen, ob durch Einschaltung eines externen Dienstleisters die Planungsprozesse beschleunigt und die Verwaltung entlastet werden kann.
  • Die Verwaltung berichtet regelmäßig im Bezirksausschuss Mitte über das Vorhaben.

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Sitzgelegenheiten für die Bushaltestelle „Rodeskothen“ an der Homberger Straße

Bushaltestelle Rodeskothen

Die SPD Fraktion beantragt für die Bushaltestelle „Rodeskothen“ an der Homberger Straße auf beiden Straßenseiten die Schaffung von Sitzgelegenheiten.Sofern dieses aus vorhandenen Haushaltsansätzen nicht möglich ist, wird die Verwaltung gebeten, den Antrag in die Etatberatungen aufzunehmen.

Durch die Verlegung von EDEKA in die alte Maschinenfabrik hat die o.g. Bushaltestelle gerade für die vielen in Ratingen Ost lebenden älteren Menschen eine neue Bedeutung bekommen, da sie sehr nah am neuen EDEKA liegt und durch den Bus 015 angefahren wird.

Daher wurde nun von älteren Bewohnerinnen und Bewohnern des Stadtteils Ost der berechtigte Wunsch an die SPD herangetragen, dort Sitzgelegenheiten zu schaffen. Aufgrund der räumlichen Verhältnisse dürfte dieses auf beiden Seiten der Homberger Straße problemlos möglich sein.

Parkraumkonzept – SPD sieht sich in der Ablehnung der Tiefgarage Beamtengäßchen bestärkt

Mit dem jetzt vorliegenden Parkraumkonzept (Vorlage 144/2017) sieht die SPD ihre grundsätzliche Position bestärkt, dass es in der Ratinger Innenstadt eigentlich ausreichend Stellplätze gibt und dass daher die von CDU und BU geforderte neue Tiefgarage auf dem Park Beamtengäßchen weder notwendig noch städtebaulich sinnvoll ist.
Das Gutachten für das Parkraumkonzept stammt von dem renommierten Büro Brilon Bondzio Weiser und stellt in einer fundierten Erfassung der Ist-Situation fest, dass in Ratingen die Parkhäuser „insgesamt auffällig gering ausgelastet sind“ (S. 46. Damit widersprechen die Fachleute explizit dem mantrahaft geäußerten Vorwurf von CDU, BU und Citykauf, es gäbe in Ratingen zu wenige Parkhäuser. Dieses spiegelt sich auch in der Gesamtbewertung der Stellplatzausstattung wider. Hiernach bietet das Gesamtsystem „noch gewisse Kapazitätsreserven“ (S. 45), wobei das Planungsbüro sich nur auf den inneren Innenstadtbereich bezieht und Stellplätze wie am Stadttheater, Schwimmbad oder Stadionring nicht mitgezählt wurden. Echte Stellplatznot sieht wirklich anders aus, meint dazu SPD Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow.

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Infoblatt 2/2017

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Hier kommen Sie zur Broschüre im PDF-Format

Im aktuellen Infoblatt des Stadtbezirks Mitte widmen wir uns folgenden Themen:

  • Schutz der Anwohner groß schreiben: Verkehr in Ratingen Ost
  • Poensgenpark: Zukunft der alten Zeder
  • S 6 attraktiver machen!
  • Alte Feuerwache: Chance vertan?!

Verkehr in Ratingen Ost

Viele Bürgerinnen und Bürger in Ratingen fragen sich, wie es auf den freien Flächen im ehemaligen Balcke-Dürr-Gelände weitergeht und machen sich große Sorgen angesichts der jetzt schon er-heblichen Verkehrsmengen. Im sog. Schwarzbachquartier sind rd. 100.000 m² Bruttogeschossfläche möglich nach dem gültigen Bebauungsplan, was rd. 70.000 bis 80.000 m² Büronutzfläche entspricht, von denen jedoch ein Teil für ein geplantes Hotel einschließlich Gastronomie entfallen. Erschlossen werden soll das Schwarzbachquartier primär über die Josef-Schappe-Straße. Im Innenteil soll ein verkehrsfreier, mit Aufenthaltsqualität versehener Grünzug entstehen… (weiter: links auf das Foto klicken)

Verbesserung der S-Bahn-Linie 6 zur Steigerung der Nutzerzahlen

Dazu wird folgender Antrag gestellt:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die S-Bahn-Linie S 6, insbesondere in den Zeiten des Berufsverkehrs, attraktiver gestaltet wird. Dazu gehört neben der Wiedereinführung des 10-Minutentaktes zwischen Ratingen und Düsseldorf Hauptbahnhof in den Morgen- und Abendstunden, die Prüfung, ob ein solcher Tat auch Richtung Essen sinnvoll wäre,  auch die Bereitstellung größerer Bahnen, damit auch alle Fahrgäste einen Sitzplatz bekommen.

Zudem wird die Verwaltung gebeten, mit den bereits angesiedelten Unternehmen wie auch mit ansiedlungswilligen Unternehmen im Gewerbegebiet Ost das Thema Nutzung der S-Bahn/ des ÖPNV zu besprechen und diese zu bitten, interne Anreizsysteme (Firmenticket etc.) für ihre Beschäftigten zu prüfen. Weiterlesen

Verkehrskonzept Ratingen-Ost

Verkehrskonzept Ratingen-Ost/ Erschließung Edeka Kels/ weitere Entwicklung Gewerbegebiet „Schwarzbachquartier“

die SPD Fraktion stellt dazu die folgenden Anträge:

  • Die Verwaltung wird gebeten, für das in Erarbeitung befindliche Verkehrskonzept Ost eine weitere Verkehrszählung nach den Sommerferien durchzuführen, um die Auswirkungen der Eröffnung des neuen Edeka Kels und von SAP im Echtbetrieb in die Bewertung einfließen zu lassen.
  • Umsetzungsreife Bausteine des Verkehrskonzeptes zum Beispiel für die Hugo-Schlimm-Straße oder zum Thema Schulwegsicherung (gefahrlose Erreichbarkeit der weiterführenden Schulen in der Innenstadt und der Grundschulen in Ost) sollen vorab, noch in 2017, in die Beratung der Gremien kommen.
  • Die heutige Ausfahrt von Edeka Kels auf die Homberger Straße soll überprüft werden, ob nicht andere Lösungen sinnvoller sind.
  • Die Radwegführung auf der Homberger Straße ist in diesem Kontext zu überplanen mit dem Ziel, Radwege bzw. –streifen auf beiden Seiten der Homberger Straße zu schaffen. Der Radweg auf dem Teilstück Balcke-Dürr-Allee bis Ausfahrt Kels ist kaum befahrbar und zu optimieren.
  • Der Rat beschließt eine Selbstverpflichtung, die weitere bauliche Entwicklung des sog. Schwarzbachquartiers so zu steuern, dass vor Fertigstellung alle Maßnahmen aus dem Verkehrskonzept Ost für den Bereich zwischen Homberger Straße und Mettmanner Straße einschließlich Umbau Kreisverkehr umgesetzt sind bzw. für den Bereich Mettmanner Straße bis Neanderstraße einschließlich K 10n abschließend mit verbindlicher Umsetzungsplanung versehen sind.

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Bürgerversammlung: Pläne Balcke-Dürr Gelände

 
Große Resonanz, viele neue Informationen
 

Balcke-DürrGelände
in Ratingen Ost

Auf eine große Resonanz stieß die SPD Bürgerversammlung am 29.06.2017 zu den aktuellen Plänen für das ehemalige Balcke-Dürr-Gelände. Viele Bürgerinnen und Bürger in Ratingen fragen sich, wie es auf den freien Flächen im ehemaligen Balcke-Dürr-Gelände weitergeht und kamen daher in den städtischen Seniorentreff Ost.

 
Christian Wiglow, SPD Fraktionsvorsitzender, führte in das Thema ein. Nach der Eröffnung des neuen Edeka Kels am 19.06.17, der Fertigstellung von SAP und dem Freiräumen der restlichen Flächen auf dem ehemaligen Industriegelände habe gerade die verkehrliche Machbarkeit der Erschließung eine neue und noch stärkere Bedeutung bekommen. Das Gelände ist ein Premiumstandort, den Ratingen brauche, die Entwicklung dürfe aber nicht zu Lasten der Lebensqualität der Menschen in Ost erfolgen. Quintessenz ist, dass die bauliche Entwicklung und die verkehrliche Erschließung nicht mit einander Schritt halten. Alle politische Beschlüsse gefasst zum Verkehrskonzept Ost, zum Kreisverkehr Mettmanner Straße, zum Schutz Anwohner vor Schleichverkehr, zum Umbau Kreuzung Edeka und seit langem schon zur Verlegung K10.

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Atlas-Zeder im Poensgenpark – Stadtrat muss entscheiden

Poensgenpark
Atlas-Zeder

Die SPD-Fraktion beantragt wegen besonderer Dringlichkeit den  Tagesordnungspunkt

Entwurf des denkmalpflegerischen Konzepts des Poensgenparks nach dem Orkan ELA  (Drucksache 72/2017)

auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 11.07.2017 zu setzen.

In der Beratungsfolge Bezirksausschuss Mitte und Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt ist über den das denkmalpflegerische Konzept des Poensgenparks diskutiert worden. Im ersten Bauabschnitt soll die stark zerstörte Kastanienallee bis auf zwei Bäume durch die Anpflanzung von Tulpenbäumen erneuert werden. Diese Maßnahme ist aus unserer Sicht unstrittig. Allerdings sieht die Verwaltungsvorlage auch die Entnahme der Atlas-Zeder vor. Laut vorgelegtem Gutachten ist dieser Baum nicht akut gefährdet und könnte bei regelmäßiger Begutachtung noch über Jahre an seinem Standort verbleiben. Der prägende Charakter dieses Baumes steht völlig außer Zweifel. Weiterlesen

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Fraktionssitzung

Montag, 27. November 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86

Ortsverein

Sitzung Vorstand

Mittwoch, 06. Dezember 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86


SPD Geschäftsstelle

Ralf Hoffmann

Telefon: 02102 - 22 999

info@spd-ratingen.de


Stimme für Vernunft
Stimme für Vernunft

AG60+ der SPD Ratingen

Jusos in der SPD Ratingen

Elisabeth Müller-Witt MdL

Kerstin Griese

Petra Kammerevert
Termine

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