Gut für Ratingen!

CDU Antrag zum Personal: Thema verfehlt

Die SPD Fraktion kann sich nur über den Antrag der CDU Fraktion wundern, der unter der großsprecherischen Überschrift „Leistungsfähigkeit der Verwaltung stärken“ eine Personalaufstockung im Bau- und Planungsbereich fordert. Begründet wird dieses, wie so oft ein Lieblingsthema der CDU, mit den hohen Ermächtigungsübertragungen. Dabei blendet die CDU stets aus, dass es neben personellen Ressourcen auch durchaus andere Gründe gibt, dass Projekte nicht so schnell wie geplant umgesetzt werden können, man denke nur an Rathaus, Düsseldorfer Platz. Zudem muss bei vielen der verschobenen Deckensanierungen auch die Frage nach der Notwendigkeit erlaubt sein.

Nicht mehr nachvollziehbar ist denn allerdings der Bezug zum Personalkonsolidierungskonzept, das im Bau- und Planungsbereich kaum zum Zuge gekommen ist. Im Gegenteil: Es wurden zum Teil mehr Stellen geschaffen, es wurden Stellen höher bewertet, um die Besetzungschancen zu verbessern.

Die CDU maßt sich mit ihren sehr detaillierten Einzelvorschlägen eine Rolle an, die ihr nicht zustehen kann. Wie kann denn bitte eine Ratsfraktion so in die Personalbemessung eingreifen und genau den Personalbedarf der technischen Ämter benennen wollen? Ist es nicht Aufgabe der Verwaltung, im Rahmen des Stellenplans Prioritäten zu setzen, welche Aufgaben wann und wie umgesetzt werden und dann nach mehr Personal zu rufen, wenn die Aufgabenfülle nicht mehr erledigt werden kann?

Einzelne Aussagen von Verwaltungsmitarbeitern/innen in Bezirks- und Fachausschüssen, man habe dieses und jenes nicht geschafft wegen Personalmangels, für bare Münze zu nehmen und reflexhaft mehr Personal zu fordern, zeugt nicht unbedingt von politischer Professionalität! Zudem sollte sich die CDU auch mal selber bei manchen ihrer eigenen Anträgen fragen, ob dieses alles jetzt wirklich nötig ist und alles gleichzeitig erledigt werden muss. Auch Politik muss Prioritäten setzen können.

Dass mit diesem Antrag denn noch der Bürger Union eine Steilvorlage gegeben wird, das sinnvolle und mit Augenmaß konzipierte Personalkonsolidierungskonzept, das die Mehrheit des Rates mitgetragen hat, als Fehlentscheidung zu stilisieren, kann nur noch als dämlich bezeichnet werden. Dass damit Bürgermeister Klaus Pesch auch noch eine Breitseite abbekommt, denn nimmt man den CDU Antrag ernst, hätte der Bürgermeister ja längst reagieren müssen, kommt noch erschwerend hinzu.

Aus Sicht der SPD liegt das Problem ganz woanders: Die Stadt tut sich sehr schwer, Stellen in technischen Ämtern zu besetzen, ganz zu schweigen von Leitungsstellen. Hinzu kommen stellenplanrechtliche Problemstellungen bei Schwangerschaften/ Mutterschutz, Dauererkrankungen, wenn Arbeitskräfte nicht da sind, die Stelle aber trotzdem als besetzt gilt. Für die SPD ist es zuerst einmal notwendig, hier eine Transparenz über die Personalausstattung zu schaffen, aufzuzeigen, welche Vakanzen vorhanden sind und wie diese gefüllt werden können. Dazu gehört auch die Frage der Tarifierung, um mit der „freien Wirtschaft“ konkurrenzfähig zu sein. Erst danach kann man ggf. über mehr Stellen reden. Alles andere ist unseriös.

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Sitzung Vorstand

Mittwoch, 06. Dezember 2017

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