Gut für Ratingen!

Chance für Stadtentwicklung nicht vergeben – kein Investoren-Wettbewerb!

Feuerwach_altGelände der alten Feuerwache an der Lintorfer Straße

Die SPD Fraktion lehnt den Vorstoß der Bürger Union ab, für das Gelände der alten Feuerwache an der Lintorfer Straße einen Investoren-Wettbewerb auszuloben. Damit vollzieht die BU nach Ansicht der SPD Fraktion gegenüber den bisherigen Beschlüssen des Rates eine Kehrtwende in die falsche Richtung. Dass die BU jetzt auch noch namhafte Erlöse für die Refinanzierung des Rathausprojektes aus der alten Feuerwache ziehen will, lässt für die geplante Nutzung des Geländes nicht Gutes erwarten: Den Zuschlag soll dann also derjenige bekommen, dessen Projekt die meiste Rendite abwirft, von der Stadt dann ein wenig abbekommt.

Im Gegensatz zur BU hält die SPD Fraktion die jetzt erstelle Vorlage 180/2015 zur Projektentwicklung Alte Feuerwache für einen guten Anfang, sieht aber noch verschiedenen Nachsteuerungsbedarfe und hat daher einen Ergänzungsantrag gestellt.

Die SPD begrüßt die Herangehensweise der Verwaltung und den vorgeschlagenen Weg, dieses für die Stadt Ratingen zukunftsweisende Projekt umzusetzen und zu einem echten Mehrwert für die Stadt zu machen. Im Gegensatz zur BU sieht die SPD nicht die Gefahr, „das Projekt würde jahrelang schmoren“, zumal die Zeit bis zur Fertigstellung des Rathauses sinnvoll für einen breit aufgestellten Planungsprozess genutzt werden kann.

Für falsch hält die SPD den Vorstoß der BU, auf der alten Feuerwache nur Seniorenwohnungen zu schaffen, da dieses „dem Bevölkerungswunsch entspreche“. Aus Sicht der SPD ist das Gegenteil der Fall: die Nachfrage nach „neuen Wohnformen“, nach Wohngemeinschaftsformen, nach Mehrgenerationenwohnen hat sich gerade bei diesem Projekt gezeigt, wenn man sich mal die große Resonanz anschaut. Daher ist reines Seniorenwohnen falsch, sondern eine Mischung verschiedener Angebote sinnvoll und geboten. Ansonsten würden die großen Chancen auf diesem Gelände ohne Not vergeben.

Dabei erinnert die SPD aber daran, dass der zugrunde liegende Ratsbeschluss vom 17.12.2014 explizit die Schaffung von preiswertem Wohnraum im Sinne des Wohngeldgesetzes vorsieht. Diese Zielbestimmung fehlt völlig in der Vorlage. Ratingen hat einen Bedarf an Wohnraum, auch an innovativen Wohnformen (allein, wenn man an die große Resonanz des Projektes Feuerwache in der Öffentlichkeit denkt). Aber Ratingen hat zu allererst auch einen Bedarf an preiswertem Wohnraum. Daher hat die SPD beantragt, diese Zielbestimmung explizit vorzusehen. Ein wie auch immer städtebaulich hervorragendes Projekt Alte Feuerwache wäre aus der Sicht der SPD dann misslungen, wenn kein bezahlbarer Wohnraum in ausreichendem Umfange geschaffen würde.

Um diese Forderung und Zielbestimmung zu unterstreichen, will die SPD auch einen Anteil an Mietwohnungen gleich von Anfang an festgeschrieben sehen, damit das Projekt in die richtige Richtung geht. Ein Anteil von zwei Dritteln Mietwohnungen bezogen auf die verfügbare Flächen wird von der SPD gefordert. Allein die Forderung der BU nach 20% Sozialwohnungen für das Gelände ist sinnvoll und findet natürlich die Zustimmung der SPD.

Die SPD unterstützt die Zielvorstellung der Verwaltung, ein „urbanes Wohnquartier“ zu schaffen, sieht aber auf der Lintorfer Straße keinen wirklichen Bedarf für Einzelhandel, Dienstleistungen und Gastronomie. Der Standort Alte Feuerwache ist nur einen Steinwurf von der Innenstadt und Fußgängerzone entfernt, so dass dort schwerlich vorstellbar ist, dass sich Einzelhandel und Gastronomie halten können. Dazu denke man an die Probleme mit Gewerbeflächen auf der Bahnstraße. Zudem will die SPD auf der Alten Feuerwache möglichst viel Wohnen schaffen, so dass auch aus diesem Grunde dort andere Nutzungen nicht geplant werden sollten. Daher sollte auch eine möglichst hohe, natürlich verträgliche Verdichtung stattfinden. Die Förderung der BU, darauf zu verzichten und dafür einen begrünten Innenteil zu schaffen, sieht die SPD als nicht sinnvoll ein. Auch eine hohe, innenstadtadäquate Verdichtung lässt sich mit Grün und hoher Aufenthaltsqualität verbinden.

Zusammenfassend stellt die SPD Fraktion fest: Der Vorstoß der BU geht in die falsche Richtung. Breite Bürgerbeteiligung, die Konzepterarbeitung mit den künftigen Nutzergruppen und unterschiedliche Nutzungsformen sind der richtige Weg. Ein Investoren-Wettbewerb geht in die falsche Richtung.

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