Gut für Ratingen!

Flüchtlinge in Ratingen: CDU lange blockiert – jetzt auf dem richtigen Weg?

Wer sich etwas in Ratingen über die Lager der Flüchtlinge auskennt, wundert sich über den vermeintlichen Sinneswandel der CDU. Jahrelang blockte sie – oft Hand in Hand mit der Bürger Union – jede auch nur noch so kleine Verbesserung für Flüchtlinge ab, wollte nur Lebensmittelgutscheine und Sammelunterkünfte. Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen, was menschlich viel besser und dazu noch kostengünstiger ist, wurde aus ideologischen Gründen abgelehnt. Niemand solle sich hier zu wohl fühlen, das Problem könne man doch mit Abschiebungen lösen … so der unselige O-Ton aus vielen Sozialausschusssitzungen.

Jetzt hat die CDU plötzlich entdeckt, dass vieles im Argen liegt. Am 17.12.2014 sah die CDU-Welt noch ganz anders aus: Es seien ja alles nur „Folgeantragsteller“, die uns auf der Tasche liegen, faselte Herr Kleinrahm (CDU) im Sozialausschuss der sich dort stets mit solch „wertschätzenden“ Aussagen zu Flüchtlingen hervortue. „Die Leute wollten doch so gerne in den Wald am Sondert. Wenn die Unterkünfte elendig seien, hätten die Menschen doch selbst schuld daran“, zitiert Christian Wiglow, Fraktionsvorsitzender der SPD, den CDU-Mann.

„Einen wirklichen Sinneswandel konnte man auch in der Sitzung des Integrationsrates am 29.01.2015 nicht erkennen. Wenn es einen von der CDU beschlossenen Handlungskatalog gibt, war der zumindest dem anwesenden CDU Ratsmitglied nicht bekannt. Wie hätte er sonst dem SPD Antrag – Auflösung Mettmanner Straße in 2015, Schaffung von Hausmeisterstellen für die Unterkünfte, Verzicht auf den Ausbau Sondert – nicht zustimmen können?“, so Wiglow.

Auch fordere die CDU mit der Aufstockung der Betreuungskapazitäten nichts Neues. Das hat der Rat auf Antrag der SPD bereits am 17.12.2014 immerhin einstimmig beschlossen. Denn es kann nicht sein, dass 300 Flüchtlinge mit derselben Personalressource betreut werden wie 500! Die Verwaltung verhandelt entsprechend und soll dem Sozialausschuss am 10.02.15 ein Ergebnis vorlegen.

Auch die Jugendorganisation der SPD gibt ein klares Statement zum plötzlichen Sinneswandel der CDU ab: „Die CDU hat die Flüchtlingsunterkunft Am Sondert jahrelang unterstützt und jetzt ist man in den Reihen der CDU plötzlich überrascht, dass dort das Geschäft mit PKW floriert? Es ist wohl kaum überraschend, dass solche Zustände herrschen, wenn Menschen jahrelang am Rande unserer Gesellschaft abgestellt und sich selbst überlassen werden“, sagt Jasmin Bender, Juso-Vorsitzende und Mitglied des Sozialausschusses.

Das Fazit der SPD zu den Bemühungen der CDU in den letzten Wochen:„Die CDU hat jetzt die Gelegenheit Farbe zu bekennen. Meint sie es ernst mit ihrem Sinneswandel, so ist dieser zu begrüßen. Das kann sie beweisen, wenn sie den Mut hat, den falschen Ratsbeschluss zum Ausbau des Sondert aufzuheben, wie es die SPD fordert“.

Fraktionssitzung

Montag, 04. Dezember 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86

Ortsverein

Sitzung Vorstand

Dienstag, 12. Dezember 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86


SPD Geschäftsstelle

Ralf Hoffmann

Telefon: 02102 - 22 999

info@spd-ratingen.de


Stimme für Vernunft
Stimme für Vernunft

AG60+ der SPD Ratingen

Jusos in der SPD Ratingen

Elisabeth Müller-Witt MdL

Kerstin Griese

Petra Kammerevert
Termine

Es gibt keine bevorstehenden Veranstaltungen.