Gut für Ratingen!

Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Der Rat der Stadt Ratingen hat am 15.09.2015 beschlossen, dass die Verwaltung in einer Vorlage den Beitritt der Stadt Ratingen zur Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge prüfen soll.

Ab Jahresbeginn versichern mehrere Kommunen (z.B.: Monheim, Bochum, Solingen, Bonn) die Flüchtlinge direkt bei einer Krankenkasse. Neben einer Serviceverbesserung für die Betroffenen erhoffen sich die Kommunen dadurch auch Entlastungen beim Verwaltungsaufwand.

Die Erfahrungen in Hamburg und Bremen haben gezeigt, dass es dort zu Einsparungen in der jeweiligen Verwaltung gekommen ist. Die Gemeinden profitieren außerdem von Rabattvereinbarungen und anderen Instrumenten der gesetzlichen Krankenversicherung. Überdies eröffnet die Rahmenvereinbarung die Evaluation der Ausgabenentwicklung und der an die Kassen zu zahlenden Verwaltungskosten nach einer gewissen Vertragslaufzeit.

Der Leistungsumfang orientiert sich an den Vorgaben der §§ 4 und 6 AsylbLG. Daher wird es auch weiterhin Einschränkungen gegenüber den Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte geben. Bei anderen Leistungen, die in der Regel direkt über die Gesundheitskarte abgerechnet werden, sind Asylbewerberinnen und -bewerber anderen Versicherten jedoch grundsätzlich gleichgestellt. Die kommunalen Spitzenverbände und die Krankenkassen haben vor diesem Hintergrund einen Leistungsumfang gemeinsam definiert, der die Bedürfnisse der Flüchtlinge und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt und zugleich ein möglichst unbürokratisches Verfahren der Leistungsgewährung festlegt.

Die SPD unterstützt die Einführung der Gesundheitskarte und erwartet in der Sitzung am 26.01.2016 einen Sachstandsbericht und eine Zeitscheine zur Umsetzung.

Fraktionssitzung

Montag, 27. November 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86

Ortsverein

Sitzung Vorstand

Mittwoch, 06. Dezember 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86


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