Gut für Ratingen!

Hundesteuersatzung

Hunde_50Der Haupt- und Finanzausschuss wird sich in seiner Sitzung am 02.02.2016 mit der Hundesteuersatzung der Stadt Ratingen befassen. Abweichend vom der Verwaltungsvorschlag wird die SPD-Fraktion Ratingen dazu folgenden Antrag stellen:

  1. Der Steuersatz für einen Hund wird nicht erhöht.
  2. Es wird für das Halten gefährlicher Rassen nach § 10 Landeshundegesetz NRW wird ein neuer Steuertatbestand nach dem Modell der Stadt Heiligenhaus mit 700 € je Hund jährlich eingeführt.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Satzungsentwurf zu erstellen.

Es ist Überzeugung der SPD, dass das Halten eines Hundes eine durchaus soziale Funktion hat und daher nicht durch kontinuierliche Steuererhöhungen erschwert werden sollte, zumal durch die Steigerungen der letzten Jahre die Hundehalter/innen einen spürbaren Beitrag schon geleistet haben. Daher sieht die SPD keine Veranlassung, ab 2017 wieder den Steuersatz für das Halten eines Hundes anzupassen.

Anders verhält es sich nach der Ansicht der SPD bei den Steuersätzen für das Halten mehrerer Hunde bzw. auch von gefährlicher Rassen nach § 10 Landeshundegesetz. Hier hat die Steuer einen regulierenden Charakter.

Bisher hat Ratingen nicht davon Gebrauch gemacht, für das Halten gefährlicher Rassen nach § 10 Landeshundegesetz einen erhöhten Steuersatz zu verlangen. Nach Presseberichten sollen es in Ratingen 73 Hunde sein, die unter diese Vorschrift fallen. Aus Sicht der SPD ist bei diesen Tieren, deren Haltung problematisch ist in Bezug auf die Sicherheit und die über ein hohes Schadenspotenzial verfügen, gerechtfertigt, einen erhöhten Steuersatz zu verlangen. Dieser kann wie in Heiligenhaus gemindert werden, wenn entsprechende Nachweise einer erfolgreichen Verhaltensprüfung beigebracht werden.

Die Einführung eines Steuersatzes wie in der Nachbarstadt Heiligenhaus würde den Verzicht auf die Steuererhöhung für den ersten Hund mehr als kompensieren.

Fraktionssitzung

Montag, 04. Juni 2018

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86

Ortsverein

Sitzung Vorstand

Donnerstag, 24. Mai 2018

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86


SPD Geschäftsstelle

Ralf Hoffmann

Telefon: 02102 - 22 999

info@spd-ratingen.de


AG 60 Plus

Donnerstag, 07. Juni 2018

10.30 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86

Stimme für Vernunft
Stimme für Vernunft

AG60+ der SPD Ratingen

Jusos in der SPD Ratingen

Elisabeth Müller-Witt MdL

Kerstin Griese

Petra Kammerevert
Termine
Mai
25
Fr
15:00 Wassernot – eine der größte Kris... @ Weiße Villa der AWO Ratingen
Wassernot – eine der größte Kris... @ Weiße Villa der AWO Ratingen
Mai 25 um 15:00 – 16:30
Wassernot – eine der größte Krisen unserer Zeit das ist das Thema der AG 60 plus der Ratinger SPD am 25. Mai um 15:00h in der Weißen Villa der AWO, Düsseldorfer Straße 141. Interessierte Bürger[...]