Gut für Ratingen!

Hundesteuersatzung

Hunde_50Der Haupt- und Finanzausschuss wird sich in seiner Sitzung am 02.02.2016 mit der Hundesteuersatzung der Stadt Ratingen befassen. Abweichend vom der Verwaltungsvorschlag wird die SPD-Fraktion Ratingen dazu folgenden Antrag stellen:

  1. Der Steuersatz für einen Hund wird nicht erhöht.
  2. Es wird für das Halten gefährlicher Rassen nach § 10 Landeshundegesetz NRW wird ein neuer Steuertatbestand nach dem Modell der Stadt Heiligenhaus mit 700 € je Hund jährlich eingeführt.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Satzungsentwurf zu erstellen.

Es ist Überzeugung der SPD, dass das Halten eines Hundes eine durchaus soziale Funktion hat und daher nicht durch kontinuierliche Steuererhöhungen erschwert werden sollte, zumal durch die Steigerungen der letzten Jahre die Hundehalter/innen einen spürbaren Beitrag schon geleistet haben. Daher sieht die SPD keine Veranlassung, ab 2017 wieder den Steuersatz für das Halten eines Hundes anzupassen.

Anders verhält es sich nach der Ansicht der SPD bei den Steuersätzen für das Halten mehrerer Hunde bzw. auch von gefährlicher Rassen nach § 10 Landeshundegesetz. Hier hat die Steuer einen regulierenden Charakter.

Bisher hat Ratingen nicht davon Gebrauch gemacht, für das Halten gefährlicher Rassen nach § 10 Landeshundegesetz einen erhöhten Steuersatz zu verlangen. Nach Presseberichten sollen es in Ratingen 73 Hunde sein, die unter diese Vorschrift fallen. Aus Sicht der SPD ist bei diesen Tieren, deren Haltung problematisch ist in Bezug auf die Sicherheit und die über ein hohes Schadenspotenzial verfügen, gerechtfertigt, einen erhöhten Steuersatz zu verlangen. Dieser kann wie in Heiligenhaus gemindert werden, wenn entsprechende Nachweise einer erfolgreichen Verhaltensprüfung beigebracht werden.

Die Einführung eines Steuersatzes wie in der Nachbarstadt Heiligenhaus würde den Verzicht auf die Steuererhöhung für den ersten Hund mehr als kompensieren.

Fraktionssitzung

Montag, 27. November 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86

Ortsverein

Sitzung Vorstand

Mittwoch, 06. Dezember 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86


SPD Geschäftsstelle

Ralf Hoffmann

Telefon: 02102 - 22 999

info@spd-ratingen.de


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Termine

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