Gut für Ratingen!

Jusos: Erhöhung der Gewerbesteuer legitimes Mittel zur Haushaltskonsolidierung

Jusos: Erhöhung der Gewerbesteuer legitimes Mittel zur Haushaltskonsolidierung

Die angespannte Haushaltslage und die seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen zum Ausgleich des Haushaltsdefizits, veranlasste die Jusos bereits im Januar dazu, die Option einer Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze in Ratingen, in die Haushaltsberatungen der SPD einzubringen. „Unser Vorschlag wurde intern kontrovers diskutiert. Die SPD-Fraktion kam jedoch mehrheitlich zu dem Ergebnis, dass eine Mehrbelastung der Unternehmen zur Zeit keine der Ratinger Unternehmenskultur förderliche Handlungsoption darstelle”, so Jasmin Bender, Juso-Vorsitzende.
“Es ist schon verwunderlich, dass die einzige linksorientierte Partei im Stadtrat nicht bereit ist, die Unternehmen mit in die Pflicht zu nehmen und ausschließlich die Bürgerinnen und Bürger belasten will. Von den Konservativen habe ich nichts anderes erwartet, von der Entscheidung der SPD Fraktion bin ich jedoch mehr als enttäuscht”, so Norman Schröder, der zusammen mit Jasmin Bender die Doppelspitze der Jusos bildet.

Die Jusos sind nach wie vor der Meinung, dass das Haushaltsdefizit nicht nur zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, beispielsweise durch die Erhöhung der Grundsteuer A und B, verringert werden dürfe. Gerade junge Familien, die sich für ein Eigenheim entscheiden, würden durch die Erhöhung der Grundsteuer zusätzlich belastet. „Während für Unternehmen die Grundsteuer steuerlich absetzbar ist, gilt dies für Immobilien in Eigennutzung nämlich nicht“, erklärt Bender. Auch die aktuellen Ergebnisse des Mittelstädterankings der IHK zeige laut den Jusos doch sehr deutlich, dass die Angst, Unternehmen könnten bei einer marginalen Erhöhung der Gewerbesteuer abwandern, unbegründet sei: „Ratingen liegt laut diesem Ranking im landesweiten Vergleich auf Platz 2 und ist vor allem aufgrund seiner hervorragenden Verkehrsanbindung ein beliebter Wirtschaftsstandort für Unternehmen.“

Trotzdessen würde die Ratinger Politik die Gewerbesteuer größtenteils weiterhin wie „eine heilige Kuh“ behandeln und der angespannten Finanzlage der Stadt nicht nachhaltig gegensteuern wollen: „Die Prognose für den städtischen Haushalt der Stadt Ratingen sieht für die nächsten Jahre nicht gerade heiter aus. Im Gegenteil – das Haushaltsdefizit soll sich in den nächsten Jahren stetig erhöhen. Da ist es doch sinnvoll von Anfang an gegenzusteuern – dies finden wir auf lange Sicht im Übrigen auch fairer gegenüber den Unternehmen“, so die Juso-Chefin und erläutert weiter: “Die nächsten Haushaltsberatungen sind nicht in allzu weiter Ferne. Wir werden uns erneut für eine Erhöhung der Gewerbesteuer als legitimes Mittel der Haushaltskonsolidierung aussprechen, und uns für eine gerechtere Lastenverteilung, die nun einmal auch die Ratinger Unternehmen mit einbezieht, einsetzen

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Sitzung Vorstand

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