Gut für Ratingen!

Jusos nach wie vor für Gewerbesteuererhöhung

Die Einschätzungen zum städtischen Haushalt durch den UVR und die IHK unterstreichen aus Sicht der Jusos, dass die Stadt in den nächsten Jahren darauf achten muss zu einer stabilen Finanzlage zurückzukehren. “Die prognostizierte durchgängige Unterdeckung des städtischen Haushalts und der damit verbundene fortlaufende Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage, zeigt doch deutlich, dass die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen nicht ausreichend sind”, so die Jusos.
Die Empfehlung des UVR, die Ausgabenseite in den nächsten Jahren weiter zu reduzieren – hier nennt der UVR unter anderem die städtischen Personalkosten, die freiwilligen Zuschüsse und die Investitionsmaßnahmen – sehen die Jusos als einseitig an.
“Natürlich muss die Stadt an den richtigen Stellen sparen, aber es sollte nicht nur von der Ausgabenseite die Rede sein, sondern auch offen über potenzielle Einnahmequellen gesprochen werden. Hier sind wir weiter der Meinung, dass alle – Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen – daran beteiligt werden müssen, die Attraktivität unserer Stadt zu erhalten und weiter auszubauen. Hiervon profitieren ja am Ende alle.”
Die Wirtschaft sei stabil, die Zinsen niedrig und daher jetzt die richtige Zeit Steuern zu erhöhen.

“Verantwortungsvolle Haushaltspolitik heißt für uns die Stadt nachhaltig und allen Ratinger Interessengruppen gegenüber fair und zukunftsorientiert zu entwickeln. Aktuell reduzieren wir immer weiter die Substanz unserer Stadt und dies in wirtschaftlich guten Zeiten. Wollen wir die Gewerbesteuer im Falle eines Wirtschaftseinbruchs antasten, wenn unsere Unternehmen erst recht auf die Stadt als zuverlässigem Partner angewiesen sind?”, fragen die Jusos.
Verantwortungsvolle und generationengerechte Haushaltspolitik sieht laut Jusos anders aus:
“Wir wollen die Stadt in wirtschaftlich guten Zeiten auf stabilen Beinen halten, Steuern moderat und nicht nur einseitig erhöhen, um in die Stadt investieren zu können. Hier stehen wir zum Einen vor der Aufgabe dem demografischen Wandel gerecht zu werden, als auch ihm entgegen zu wirken. Wir möchten, dass Ratingen mehr Bildungsangebote schafft wie beispielsweise eine Uni-Dependance und gleichzeitig eine zügige, generationengerechte Entwicklung von Quartieren auf den Weg bringt. Zum Anderen möchten wir, dass Ratingen die Beiträge für Kinderbetreuung auf lange Sicht abschafft anstatt sie zu erhöhen.”
Unterstützung der Älteren in unserer Gesellschaft, aber auch der Blick auf die Jüngeren sei gefragt: “Der Zuzug und die Entlastung von Familien muss gefördert werden. Schulabgängern müssen attraktive Angebote gemacht werden, um in Ratingen bleiben zu können und zu wollen. Für die Älteren müssen Umgebungen geschaffen werden, um aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können”, so die Juso-Vorsitzende Jasmin Bender.
Hierfür seien nun mal Investitionen notwendig, allerdings ohne die Substanz der Stadt zu schmälern. Und dies seien nun mal auch Investitionen, die nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch der Standortattraktivität Ratingens und somit den Unternehmen zugute kommen und somit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
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Sitzung Vorstand

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