Gut für Ratingen!

Jusos Ratingen gegen TTIP, CETA, TiSA!

Jusos - TTIPAm weltweiten Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA waren wir am 18. April, dem weltweiten Aktionstag gegen die Abkommen, zum wiederholten Male mit unserem “TTIP – Dinner” auf dem Ratinger Marktplatz vertreten. Wir haben erneut viele Unterschriften sammeln können und viele interessante Gespräche geführt. Aus diesen Gesprächen ging deutlich hervor, dass es vor allem die Investitionsschutzklauseln („Investor-to-state dispute settlement“) und die Intransparenz der Verhandlungen sind, aufgrunddessen die Ratinger an der Unterschriftenaktion teilnahmen.

Die Investitionsschutzklauseln führen dazu, dass der Staat einen großen Teil seiner Souveränität grundlos an private Schiedsgerichte abgibt und somit auch die Gestaltungsmöglichkeit im Völkerrechtsverkehr.
Dafür gibt es keine Legitimation nach deutschem Verfassungsrecht und verstößt aus unserer Sicht somit auch gegen dieses.

Ein weiterer Punkt, der sehr deutlich wurde in den Gesprächen: Die Menschen fühlen sich nicht ernst genommen in ihrer ablehnenden Haltung gegen die Freihandelsabkommen. “Die machen eh, was sie wollen – da können wir alle Unterschriften sammeln und demonstrieren, wie wir wollen”, so die Aussage vieler Menschen auf dem Ratinger Marktplatz.

Dies gibt auch uns Jusos zu denken:

Warum hat die Politik so viel Vertrauen verloren? Warum glauben viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr daran, dass sie, wenn sie ihre Stimme erheben, gehört werden und etwas verändern können? Ist diese Kritik berechtigt und sind solche Aktionen somit nur ein „Tropfen auf dem heißen Stein“?

Wir glauben, dass es sich lohnt!

Die europaweit gesammelten Unterschriften der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“, die Proteste und die Demonstrationen der vielen hunderttausenden Bürgerrinnen und Bürgern überall in Europas Großstädten, führte zu einer Verbesserung der Lage:

  1. Mehr Transparenz des Verfahrens.
  2. Eine breite Mehrheit in der Politik, die gegen so ein weitreichendes Freihandelsabkommen ist.
  3. Eine Neuverhandlung eines der Abkommen.
  4. Mehr Aufklärung in der Bevölkerung

Natürlich muss es noch weitere Verbesserungen geben, bis hin zum völligen Stopp dieser drei Abkommen. Aus diesem Grund ist es wichtig, sich auch weiterhin zu informieren, zu engagieren und zu protestieren, im Kleinen sowie im Großen.

Wenn Du Dich nicht um mich kümmerst, dann verlass ich Dich.
Deine Demokratie.

Fraktionssitzung

Montag, 04. Dezember 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86

Ortsverein

Sitzung Vorstand

Dienstag, 12. Dezember 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86


SPD Geschäftsstelle

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Telefon: 02102 - 22 999

info@spd-ratingen.de


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