Gut für Ratingen!

Küchenkräfte in Kitas anständig bezahlen!

AHa!Das Projekt „Aha! – Aktion Hauswirtschaft e.V. „ der Diakonie leistet seit vielen Jahren in Ratingen einen wertvollen Beitrag, langzeitarbeitslosen Frauen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen und gleichzeitig Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen von hauswirtschaftlichen Arbeiten zu entlasten. Dessen ungeachtet gab es in der Vergangenheit immer mal wieder Probleme entweder mit Ausfällen der Mitarbeiterinnen oder wenn es darum ging, diesen Kräften eine dauerhafte Perspektive in den Einrichtungen zu bieten.
Verwaltung und Diakonie haben versucht, diese Probleme zu lösen und dabei durchaus akzeptable Vorschläge gemacht, wobei die Beratung zurückgestellt werden musste, da zunächst ein rechtlich fragliches Konstrukt vorgelegt wurde. Jetzt hat die Verwaltung einen neuen Anlauf unternommen, der auch bis auf eine Frage, eine wesentliche allerdings, die Zustimmung der SPD findet.

Die Verwaltung schreibt in der neuen Vorlage 38/2016 auf Seite 2,  dass die Mitarbeiterinnen in den ersten 6 Monaten einen Lohn „nach der Gehaltsgruppe F4 SVGP BAT-KF“ bekämen und  „ab dem 7. Monat der Mindestlohn gezahlt“ würde.  Da diese Passage wenig verständlich war, hat die SPD nachgefragt, was das denn bedeuten soll. Der SPD war es immer wichtig, dass die Mitarbeiterinnen bei AHa während der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mindestens den Mindestlohn bekommen.
Die Diakonie antwortete der SPD, dass der Aha Verein  in den ersten 6 Monaten die gesetzliche Ausnahmeregelung nutze und einen Stundenlohn von 5,68 € zahle (der Mindestlohn beträgt 8,50 €, also rd. 33% mehr) . Aus Sicht der Diakonie sei diese Regelung zu vertreten, da in der ersten Zeit eine intensive sozialpädagogische Begleitung, Schulung  stattfinde  und in der Regel von einer deutlich verminderten Arbeitsleistung ausgegangen werden müsse.
Dieses Vorgehen ist aus Sicht der SPD nicht akzeptabel. Wer in einer öffentlichen  Einrichtung arbeitet und das noch in einem Bereich, in dem für das Essen von den Eltern Beiträge erhoben werden, muss anständig bezahlt werden. Dabei ist der gesetzliche Mindestlohn die absolute Untergrenze.
Die von der Diakonie ins Feld geführte Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose, die damals CDU/CSU durchgedrückt haben, passt hier aus Sicht der SPD auch überhaupt nicht. Diese fragwürdige Regelung sollte ja Langzeitarbeitslosen die Chancen gegenüber anderen, marktnäheren Bewerbern verbessern. Bei Aha werden aber nur in einem, in der Regel von Jobcenter und Stadt Ratingen geförderten Setting Langzeitarbeitslose beschäftigt, so dass hier überhaupt keine Konkurrenznachteile bestehen.
Die SPD wird beantragen, dass den Frauen, die in Aha arbeiten ab Beginn der Beschäftigung der Mindestlohn gezahlt wird. Eine solche Lohndrückerei ist mit der SPD nicht zu machen! Gerade Stadt und Wohlfahrtsverbände müssen mit gutem Beispiel vorangehen.

 

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Sitzung Vorstand

Mittwoch, 06. Dezember 2017

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