Gut für Ratingen!

Mittel für Lärmschutz Süd aus Haushaltsplanentwurf verschwunden

Auf wundersame Weise sind die in 2014 intensiv diskutierten und beschlossenen Ansätze für den kommunalen Anteil an der Verbesserung des Lärmschutzes an der Westbahn auf der Seite von Ratingen Süd  im Zuge des Projektes Felderhof II aus dem Haushalt verschwunden. Für das Jahr 2015 waren dort die entsprechenden Ansätze eingestellt worden. Dazu gab es auch eine Ratsvorlage (101/2014), in der die Zusammensetzung der erforderlichen Mittel und der Abstimmungsstand mit Bahn und Investor dargestellt wurden.

Auch wenn die Verwaltung auf Nachfragen zugab, man hätte wohl vergessen zu erwähnen, dass dieser Ansatz gestrichen wurde, weil die Zeitschiene und die Kosten nicht wirklich klar wären, ist dieses doch ein sehr seltsames Vorgehen. Wenn der Rat einen Haushaltsansatz beschlossen hat, ist dieses handlungsleitend für die Verwaltung. Ist eine Umsetzung nicht möglich, so muss sie die Politik entsprechend informieren.

Die SPD steht zu ihrer seit vielen Jahren vertretenen Position, dass die Anwohner des Ratinger Südens durch das geplante Bauprojekt Felderhof II nicht schlechter gestellt werden dürfen als jetzt. Daher ist der vom Investor finanzierte Lärmschutz nicht ausreichend und muss aufgestockt werden. Die dazu erforderlichen Mittel müssen wieder in den Haushalt!

Sommer 2018
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