Gut für Ratingen!

Neugestaltung der Gebühren für Kitas/ Kindertagespflege

Kita Dürerring

Im Zusammenhang mit der anstehenden Haushaltsplanverabschiedung stellt sich die Frage, ob die in 2015 vorgenommene Erhöhung der Grundsteuer zurückgenommen werden soll oder nicht.

Die SPD Fraktion möchte diese dem städtischen Haushalt zur Verfügung stehende Summe lieber so „investieren“, dass sie genutzt wird für eine zukunftsfähige und soziale Ausrichtung unserer Stadt. Diese Ausrichtung sehen wir in der frühkindlichen Bildung und möchten an die früheren Diskussionen über die Ausgestaltung der Kindergartenbeiträge anknüpfen, die – zumindest am Anfang – auch stetes mit einem Haushaltsvorbehalt versehen wurde. Aktuell erlaubt uns die Haushaltssituation neue Spielräume, die wir im Sinne einer weiteren Profilierung von Ratingen als kinder- und familienfreundliche Stadt nutzen wollen.

Mit einer solchen Lösung erhalten die Bürgerinnen und Bürger und die gesamte Stadt einen nachhaltigen Zuwachs an Zukunftsfähigkeit statt eine sofort verpuffende Minimaleinsparung bei der Grundsteuer, die die meisten gar nicht merken werden.

Daher stellt die SPD Fraktion folgenden Antrag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gebührensatzung für die Kindertagesbetreuung nach folgenden Kriterien zu überarbeiten:
  • Erhöhung der Einkommensgrenze, ab der Beiträge zu leisten sind von 30.000 € auf 35.000 € Jahreseinkommen
  • Reduzierung der Beiträge für alle Einkommensklassen um 10%
  • Überarbeitung der Satzung generell zur Vermeidung erheblicher Beitragssprünge zwischen den Einkommensklassen (siehe auch Bürgerbeschwerde in Vorlage 202/2017)
  1. Die Satzung soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Kraft treten.
Fraktionssitzung

Montag, 04. Dezember 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86

Ortsverein

Sitzung Vorstand

Dienstag, 12. Dezember 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86


SPD Geschäftsstelle

Ralf Hoffmann

Telefon: 02102 - 22 999

info@spd-ratingen.de


Stimme für Vernunft
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Jusos in der SPD Ratingen

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Termine

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