Gut für Ratingen!

Notdienstpraxen im Kreis Mettmann erhalten

Für die SPD ist die Frage nach wohnortnaher medizinischer Versorgung eine Frage der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht von irgendwelchen Verbänden entschieden werden und deren „falschverstandenem Spardiktat“ (Zitat Bürgermeister Pesch) unterworfen sein.

Angesichts der bedenklichen Autonomie von ärztlichen Standesvertretern über das lokale Gesundheitsangebot ohne Rücksicht auf politische Willensbekundungen vor Ort entscheiden zu können, sieht die SPD eine Lösung in der medizinischen Versorgung durch die öffentliche Hand.

Nach dem Kabinettsentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GVV-VSG) vom 17.12.2014 ermöglicht der neue § 95 die Schaffung medizinischer Versorgungszentren durch Kommunen.  Das Gesetzt ist noch nicht beschlossen, bietet aber nach Inkrafttreten zum 01.07.2015 eine zusätzliche Handlungsoption, bei der die Krankenversicherungen der Kostenträger sind.

Kreis und Städte sind hier gefragt, ihren Bürgerinnen und Bürgern eine wohnortnahe medizinische Versorgung – zu der eben auch die Notfalldienstpraxen gehören – bereitzustellen. Die SPD nimmt die Sorgen und Empörung der Bürgerinnen und Bürger ernst, die diese durch die tausenden gesammelten Unterschriften mitgeteilt haben.

Aus unserer Sicht ist hierbei ein praktikabler Vorschlag,  die Einrichtung von kommunalen Medizinischen Versorgungszentren zu prüfen, um die Trägerschaft durch die Kassenärztliche Vereinigung zu umgehen. Hierbei ist zu berücksichtigen, ob gegebenenfalls Kooperationen der einzelnen Städte oder eine kreisweite Organisation möglich sind.

Die SPD Fraktion stellt daher im Rat den Antrag: 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen:

  1.  Unter welchen Voraussetzungen ein kommunales Medizinisches Versorgungszentrums geschaffen werden kann und mit welchen Vor- und Nachteilen dieses verbunden ist;
  2.  Ob und wie durch Einrichtung eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums die Schließung der Notfalldienstpraxen in Ratingen verhindert werden kann.
  3.  wie dieses Konzept gegebenenfalls mit den Nachbarkommunen oder auch in Zusammenarbeit mit dem Kreis Mettmann entwickelt werden kann.
Fraktionssitzung

Montag, 27. November 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86

Ortsverein

Sitzung Vorstand

Mittwoch, 06. Dezember 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86


SPD Geschäftsstelle

Ralf Hoffmann

Telefon: 02102 - 22 999

info@spd-ratingen.de


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