Gut für Ratingen!

Schaffung eines Wohnmobilstellplatzes

Seit vielen Jahren wird in Ratingen über die Schaffung eines Wohnmobilstellplatzes diskutiert. Die erforderlichen politischen Beschlüsse wurden einstimmig gefasst und erst in der Ratssitzung im Oktober 2017 nochmals bestätigt. Allerdings findet sich im Haushaltsplan kein Haushaltsansatz. Nicht nur aus diesem Grunde, sondern auch aus der Erfahrung der letzten Jahre steht zu vermuten, dass die Umsetzung dieser Beschlüsse auf sich warten lassen wird.

Daher beantragt die SPD die Bereitstellung von 25.000 € Planungsmittel bzw. Investitionsmittel für die Realisierung eines Wohnmobilstellplatzes in Ratingen. Als Standort bietet sich aus Sicht der SPD Fraktion der Parkplatz am Angerbad an, da dort nutzbare Infrastruktur und auch ausreichender Platz vorhanden sind.

 

Inklusionsbeauftragter

SPD fordert die Einrichtung einer Stelle: Inklusionsbeauftragte/r.

Die Stelle soll idealerweise als Stabsstelle im zuständigen Dezernat angesiedelt sein, um den erforderlichen Stellenwert aufzuweisen.

Die SPD Fraktion ist mit der Vorlage der Verwaltung zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Schaffung der Funktion eines/einer Inklusionsbeauftragten sehr unzufrieden. Nach Ansicht der SPD Fraktion ist es schon erstaunlich, dass eine so dürftige Vorlage mit knapp 2,5 Seiten so lange gebraucht hat. Dazu kommt, dass der Vorschlag, die Behindertenkoordination um diese Funktion anzureichern, vielleicht auf dem Papier gut klingen mag, aber doch eher einem Etikettenschwindel gleicht als einer wirklichen inhaltlichen Weiterentwicklung. „Raiders heißt jetzt Twix, geändert hat sich nichts“ – so könnte man den Verwaltungsvorschlag auch nennen, meint die SPD Fraktion. Weiterlesen

Statt kleiner Steuergeschenke – Familien wirksam entlasten

Die SPD lehnt die Rücknahme der 2015 vorgenommenen Erhöhung der Grundsteuer A und B ab. Für normale Reihenhäuser ergibt sich nur eine wirklich sehr geringe Entlastung von rund 2,- €/ Monat, für große Villen entsprechend viel mehr. Die Entlastung für Mieter/innen sind ebenso marginal, die für den großflächigen Einzelhandel auf der grünen Wiese aber umso höher. Den minimalen Entlastungen für Normalverdiener steht aber eine erhebliche Minderung der städtischen Einnahmen von rund 1 Mio. € gegenüber, würde die seinerzeitige Erhöhung zurückgenommen.

 Zudem ist aus Sicht der SPD Fraktion zu bedenken, dass aufgrund ihrer Bemessungsgrundlage die Grundsteuer Wertzuwächse der besteuerten Immobilien oder auch einen Inflationsausgleich überhaupt nicht berücksichtigt. Insoweit ist – wenn man das so sagen möchte – auch die damalige Steigerung der Grundsteuer durch Einkommens- und Rentenentwicklung sowie durch die Wertsteigerung mittlerweile mehr als kompensiert. Weiterlesen

Mehrheit gegen sozialen Wohnungsbau?!

Bereits für den Rat im Oktober hatte die SPD Fraktion einen Antrag gestellt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung eines Vorhabens zur Schaffung von rd. 35 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau an der Josef-Schappe-Straße / Festerstraße zu schaffen.
 
Konkret wurde die Verwaltung von der SPD gebeten, zeitnah die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung des Vorhabens für öffentlich geförderten Wohnungsbau am Standort Josef-Schappe-Straße/ Festerstraße (Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan) zu schaffen. Dabei sollte geprüft werden, ob durch Einschaltung eines externen Dienstleisters die Planungsprozesse beschleunigt und die Verwaltung entlastet werden kann.

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Personalschlüssel in Kindertageseinrichtungen in Ratingen

Kita Dürerring

Die personelle Ausstattung der Kindertageseinrichtungen ist der Schlüssel zu Qualität in der frühkindlichen Bildung und damit der Garant für Chancengleichheit und eine spätere erfolgreiche Schullaufbahn. Dieses ist unstrittig. Abgebildet wird diese Personalausstattung durch den so genannten Personalschlüssel als Relation betreute Kinder zu Fachkräften in der Einrichtung.

Hier gibt es unterschiedliche Empfehlungen zur Personalausstattung, die aber inhaltlich sich nur marginal unterscheiden. Die Bertelsmann Stiftung empfiehlt für ein kindgerechtes Betreuungsverhältnis von 1 : 3 im U 3 Bereich und 1 : 7,5 bei den Kindergartenkindern.

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Schulentwicklung nicht verschlafen

Jetzt handeln und Schulchancen in Ratingen sichern!

Im Schulausschuss wurde seitens der Verwaltung dargestellt, dass die für unsere Stadt und die Bildungschancen unserer Kinder dringend erforderliche Schulentwicklungsplanung immer noch nicht zur Beratung fertig ist und auch kurzfristig nicht zu erwarten ist.

Die SPD ist besorgt, dass die schon heute dringend erforderlichen Entscheidungen für eine gute Bildung unserer Schülerinnen und Schüler weiter verzögert werden. Weiterlesen

Sonnenblumenwettbewerb

Elisabeth Müller-Witt (MdL), Kerstin Griese (MdB), Georg Cieslik

Am vergangenen Sonntag (17.9.17) wurden die Preisträger des Sonnenblumenwettbewerbs der SPD Landtagsabgeordneten Elisabeth Müller-Witt  sowie der Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese im Rahmen eines gemütlichen Kaffeetrinkens ausgezeichnet.

Bereits im Landtagswahlkampf hatte Elisabeth Müller-Witt sowohl in Kleingärten als auch an Infoständen Samentüten für rote Sonnenblumen verteilt und für die besten Züchter Preise ausgelobt. Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese, die den ersten Preis, eine Reise nach Berlin, gestiftet hatte, wurden nun die höchsten Sonnenblumen prämiert.

Die Sieger-Blume erreichte Sage und Schreibe eine Höhe von 4 Metern. Den Gutschein für die Berlin-Reise konnte Kerstin Griese dem glücklichen Gewinner Herrn Georg Cieslik überreichen.

 

Gruppenfoto mit den Teilnehmern

Den zweiten Preis erhielt Herr Alfons Golissa. Seine Blume wurde nur knapp mit 3,80 m Höhe geschlagen.Glücklicher Dritter wurde Herr Herbert Fink, seine Sonnenblume erreichte die stattliche Höhe von 3,60 m.

Für alle übrigen Teilnehmer hatte Frau Müller-Witt natürlich noch Trostpreise mitgebracht.

Nach der Preisverleihung konnten sich die Gäste noch ausgiebig über alle Themen rund um den Garten austauschen.

Schaffung öffentlich geförderten Wohnungsbau in Ratingen

Planungsrechtliche Voraussetzungen zur Realisierung des Vorhabens Josef-Schappe-Straße / Festerstraße

die SPD Fraktion stellt zum oben genannten Thema folgenden Antrag:

  • Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung des Vorhabens für öffentlich geförderten Wohnungsbau am Standort Josef-Schappe-Straße/ Festerstraße (Bebauungsplan/ V+E-Plan) zu schaffen.
  • Dabei ist zu prüfen, ob durch Einschaltung eines externen Dienstleisters die Planungsprozesse beschleunigt und die Verwaltung entlastet werden kann.
  • Die Verwaltung berichtet regelmäßig im Bezirksausschuss Mitte über das Vorhaben.

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Sitzgelegenheiten für die Bushaltestelle „Rodeskothen“ an der Homberger Straße

Bushaltestelle Rodeskothen

Die SPD Fraktion beantragt für die Bushaltestelle „Rodeskothen“ an der Homberger Straße auf beiden Straßenseiten die Schaffung von Sitzgelegenheiten.Sofern dieses aus vorhandenen Haushaltsansätzen nicht möglich ist, wird die Verwaltung gebeten, den Antrag in die Etatberatungen aufzunehmen.

Durch die Verlegung von EDEKA in die alte Maschinenfabrik hat die o.g. Bushaltestelle gerade für die vielen in Ratingen Ost lebenden älteren Menschen eine neue Bedeutung bekommen, da sie sehr nah am neuen EDEKA liegt und durch den Bus 015 angefahren wird.

Daher wurde nun von älteren Bewohnerinnen und Bewohnern des Stadtteils Ost der berechtigte Wunsch an die SPD herangetragen, dort Sitzgelegenheiten zu schaffen. Aufgrund der räumlichen Verhältnisse dürfte dieses auf beiden Seiten der Homberger Straße problemlos möglich sein.

Wohnmobilstellplätze

SPD freut sich über Bewegung bei der Frage der Wohnmobilstellplätze

Die SPD freut sich nach vielen Jahren der Nachfragen und Vorstöße darüber, dass nunmehr endlich Bewegung bei der Frage der Wohnmobilstellplätze gekommen ist. Bisher wurde Nachfragen und Vorstöße von Verwaltung und den anderen Fraktionen eher belächelt und in den Prioritäten dessen, was angegangen werden soll, ganz nach hinten geschoben.
So hatte SPD Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow zuletzt das Thema am 7. Juni 2017 im Bezirksausschuss Mitte angesprochen und nach Umsetzungsmöglichkeiten zum Beispiel am Schwimmbad und/oder am Blauen See nachgefragt. Die Verwaltung hatte damals die grundsätzliche Eignung beider Standorte bejaht mit einer eindeutigen Präferenz für das Angerbad. Die Verwaltung teilte aber auch mit, dass die „Genehmigung eines Wohnmobilstellplatzes … ein komplexes Bauleitplanverfahren“ wäre und derzeit wegen „höherrangiger Vorhaben“ nicht umgesetzt werden könne.

 

Fraktionssitzung

Montag, 26. Februar 2018

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86

Ortsverein

Sitzung Vorstand

Dienstag, 06. März 2018

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86


SPD Geschäftsstelle

Ralf Hoffmann

Telefon: 02102 - 22 999

info@spd-ratingen.de


AG 60 Plus

Donnerstag, 01. März 2018

10.30 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86

Stimme für Vernunft

Stimme für Vernunft

AG60+ der SPD Ratingen

Jusos in der SPD Ratingen

Elisabeth Müller-Witt MdL

Kerstin Griese

Petra Kammerevert

Termine

Es gibt keine bevorstehenden Veranstaltungen.