Senkung Kindergartengebühren: SPD freut sich über Einsicht der CDU
Kita Dürerring
Die SPD hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass sich die CDU nun wohl doch bei der Frage der Senkung der Kindergartengebühren bewegen will. Zu den Etatberatungen 2018-2019 hatte die SPD am 20.11.2017 beantragt, das in Ratingen die Kindergartengebühren weiter gesenkt und in der Staffelung optimiert werden sollen. Pauschal sollten für alle Gebührenpflichtigen die Beiträge um 10% gesenkt werden. Zudem sollten Einkommen bis 35.000 € Jahreseinkommen gänzlich von den Gebühren befreit werden. Aktuell liegt die Grenze bei 30.000 € Jahreseinkommen.
Im Rahmen der Etatberatungen wurde aufgrund dieses Antrages der SPD eine Vorlage beschlossen, deren Beratung zunächst wegen der politischen Diskussion auf Landesebene vertagt wurde. Da ein Ende der Diskussion auf Landesebene nicht absehbar ist, wurde klar, dass vor Ort eine Entscheidung gefasst werden muss. Im Jugendhilfeausschuss am 26.06.18 wiederholte die SPD ihren Antrag zur 10%igen Kürzung der Beiträge, zur Erhöhung der Einkommensgrenze auf 35.000 € Jahreseinkommen und zur Optimierung der Beitragstabelle. Die CDU hatte aber noch Beratungsbedarf, so dass der Antrag und die Vorlage entsprechend vertragt wurden. Weiterlesen
Krankheit, Unfall, Pflegefall. Was ist zu tun?
Manchmal kommt es langsam und man kann sich darauf vorbereiten, manchmal kommt es aber plötzlich und man steht vor einer großen Herausforderung: Krankheit, Unfall, Pflegefall. Was ist zu tun? Welche Möglichkeiten und Hilfen bietet unser Sozialrecht den Betroffenen? Genau dies war das Thema bei der Versammlung der Arbeitsgemeinschaft 60plus in der SPD. Antworten gab Herr Herbert Leineweber, 1. Vorsitzender des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Ortsverband Ratingen-Angerland.
Der SoVD gewährt seinen Mitgliedern im Rahmen des gesetzlich Zulässigen Auskunft, Beratung, Hilfe bei der Fertigung von Anträgen und bei der Verfolgung von Ansprüchen auf den speziellen Gebieten des Sozialrechts sowie des Verwaltungs- und Arbeitsrechts. Damit wird gute Orientierung geboten durch den Dschungel der Gesetzte, der Ämter und der Zuständigkeiten.
„Die AG 60 plus in der SPD hat mit diesem Vortrag erneut ein Thema aufgegriffen, das die Interessen und Sorgen der älteren Generation in unserer Stadt aufgreift und leistet damit einen wichtigen Beitrag für das Wohl der Ratinger Senioren“, so der Vorsitzende der AG 60plus Joachim Dorner.
Park am Beamtengässchen gerettet? Offenkundig Ja!
Park am Beamtengässchen
Die neuen Pläne des Bürgermeisters Pesch und des Planungsdezernenten Kral lassen die SPD jetzt optimistisch in die Zukunft schauen. Bislang war es feste Absicht von CDU und BU, den bestehenden Park mit dem alten Baumbestand abzureißen und dort eine weitere Tiefgarage zu errichten. Die SPD ist gegen diese Pläne gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern angegangen mit folgenden Argumenten:
- Der stadtbildprägende Park würde durch die Tiefgarage auf Dauer vernichtet und könnte nicht mehr mit diesem Baumbestand so hergerichtet werden auf dem Deckel einer Tiefgarage.
- Das Stadtzentrum verlöre dadurch seine „grüne Lunge“ und einen beliebten Spielplatz mit hoher Aufenthaltsqualität.
- Ratingen habe ausreichend Stellplätze und benötige just an dieser Stelle nicht noch weitere Parkplätze.
- Das Bauvorhaben der WOGERA könne auch ohne diese städtische Tiefgarage entstehen. Die Tiefgarage der WOGERA könne auch, ohne den Park zu schädigen, errichtet werden.
Beamtengässchen – Spielplatz
Dazu wurden Unterschriften in erheblicher Zahl gesammelt, Vor-Ort-Aktionen im Park durchgeführt und eine intensive Aufklärungsarbeit geleistet.
Die SPD freut sich, dass die Verwaltungsspitze die Argumente der SPD und der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen hat und nun eine wesentlich verträglichere Neuplanung vorlegt. Entlang der Wallstraße in direktem Bezug zum neu zu gestaltenden ehemaligen Hertie-Haus soll diese Tiefgarage nun entstehen. Das macht Sinn in Bezug auf das neue Bauvorhaben, auch wenn die SPD nach wie vor den weiteren Bedarf an Tiefgaragen generell kritisch sieht. Hauptsache ist aber, dass eine städtebauliche Sünde wie die Zerstörung des Parks am Beamtengässchen verhindert wurde.
Wichtige Themen statt Scheindebatten
- Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD
- Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD Bundestagsfraktion
- Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW
„In der NRWSPD gilt weiter das Prinzip ‚Bund und Land – Hand in Hand‘. Wir haben uns daher heute mit den Vorständen der Landesgruppe und der Landtagsfraktion in
Berlin getroffen.
Wir sind über das Verhalten der sogenannten Schwesterparteien CDU und CSU in den letzten Tagen und Wochen entsetzt. Diese Vorgänge sind einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Ergebnis ist nun ein dünnes Papier mit drei Punkten, dessen Inhalt nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt ist. Klar ist: Mit der SPD gibt es keine geschlossenen Lager. Weiterlesen
Asyl- und Migrationspolitik
Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Ratingen hat mit großem Entsetzen die jüngsten Vereinbarungen des EU-Gipfels zur Asyl- und Flüchtlingspolitik zur Kenntnis genommen.
Die dort beschlossenen Maßnahmen wie geschlossene Lager in Mittelmeeranrainerstaaten stellen einen Tiefpunkt der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik dar.
Aus Sicht des Vorstandes der SPD Ratingen ist die Europäische Union mehr als eine rein wirtschaftliche Gemeinschaft, sondern eine auf gemeinsamen Grundwerten wie Menschenrechten, Solidarität und Humanität aufgebaute Wertegemeinschaft, die mit diesen Beschlüssen ohne Not mit Füßen getreten werden.
Gerade für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat der menschenwürdige Umgang mit Geflüchteten und in Not Geratenen einen besonderen Stellenwert und ist unverhandelbar.
SPD-OV, Elisabeth Müller-Witt
30. Juni 2018
Bezahlbarer Wohnraum für Ratingen – es tut sich etwas
Die SPD Fraktion ist mit dem Bericht von Baudezernent Jochen Kral im Sozialausschuss am 21.06.2018 sehr zufrieden. Nachdem sich sehr lange wenig bis gar nichts bewegt hat und die Verwaltung auch nicht den Eindruck erweckt hatte, das Thema genieße eine auch nur gewisse Priorität, konnte Jochen Kral am 21.06.2018 den Ausschuss positiv überraschen.Elisabeth Müller-Witt erneut in SPD Landesvorstand gewählt
Elisabeth Müller-Witt
Die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Mettmann Elisabeth Müller-Witt wurde erneut als Beisitzerin in den Landesvorstand der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen gewählt.
„Es ist mir eine Ehre weiterhin dem Landesvorstand der SPD anzugehören. Ich werde dieser Aufgabe auch in Zukunft mit vollem Engagement nachgehen, um den Erneuerungsprozess unserer Partei erfolgreich mitzugestalten“, so Müller-Witt nach der Wahl.
Die Wahl des Landesvorstands fand bereits am vergangenen Samstag auf dem Landesparteitag der NRW.SPD in Bochum statt. Dabei wurde mit Sebastian Hartmann auch ein neuer Landesvorsitzender gewählt. Er löst den bisherigen Vorsitzenden Michael Groschek ab, der nicht mehr kandidierte.
„Mit diesem Landesparteitag ist die Erneuerung der SPD in Nordrhein-Westfalen endgültig eingeleitet. Mit unserer neuen Parteispitze werden wir alles dafür tun, um verlorengegangenes Vertrauen wiederzugewinnen und sozialdemokratische Antworten auf die drängenden Fragen in unserer Gesellschaft zu liefern“, betonte Müller-Witt anschließend.
Verbesserung der Ausstattung der Bushaltestelle des O15 Friedhofstraße
Nur Effekthascherei oder auch Substanz?
FDP Anträge zur Digitalisierung: Nur Effekthascherei oder auch Substanz?SPD hakt nach
Die SPD hakt nach:
Leider ist in der Kommunalpolitik mit einem entsprechenden Beschluss nicht alles im Sinne der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger getan. Oftmals muss mehrfach nachgehakt werden, wann denn nun mit einer Umsetzung der Beschlüsse zu rechnen ist. Daher hat die SPD für den nächsten Bezirksausschuss Mitte gleich vier Punkte auf die Tagesordnung setzen lassen, bei denen zum Teil seit längerer Zeit zwar Beschlüsse bestehen, aber eine Umsetzung nicht wirklich ersichtlich ist.
- Sachstand Tempo 50 Lintorfer Straße/ Verkehrssicherheit Bezirkssportanlage
- Sachstand Schulwegsicherung Karl-Mücher-Weg
- Sachstand Ampelanlage Sandstraße
- Sachstand Planungen Wohnmobilstellplatz
Stimme für Vernunft
Landtag
Bundestag
Europaparlament
