Gut für Ratingen!

Planungen für eine neue Förderschulstruktur

Kreisverwaltung gibt Antworten auf mögliche Fragen

KREIS METTMANN. Die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen im Kreis Mettmann unterschreiten die von der so genannten Mindestgrößenverordnung für Förderschulen des Landes NRW geforderten Mindestschülerzahlen zum Teil deutlich. Weil diese Schulen damit in ihrem Bestand gefährdet sind, arbeiten die kommunalen Schulträger bereits seit Juli 2013 an einem Konzept für eine neue Struktur der Förderschulen im Kreis Mettmann.

Den gesamten Artikel und  Flyer und FAQ-Liste finden Sie auf folgender Seite:

http://www.kreis-mettmann.de/

Keine Busführung durch die Minoritenstraße

Die SPD beantragt im Bezirksausschuss Mitte am 03.03.2015:

Auf die geplante Verlagerung der Buslinie 015 durch die Minoritenstraße wird verzichtet. Der 015 wird stattdessen über die Kaiserswerther Straße und den Stadionring geführt. Auf die Ersatzhaltestelle „Grabenstraße“ wird während der Baumaßnahme verzichtet. Stattdessen wird eine Haltestelle auf dem Stadionring eingerichtet, so dass Umsteigen in andere Busse möglich ist.

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Notdienstpraxen im Kreis Mettmann erhalten

Für die SPD ist die Frage nach wohnortnaher medizinischer Versorgung eine Frage der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht von irgendwelchen Verbänden entschieden werden und deren „falschverstandenem Spardiktat“ (Zitat Bürgermeister Pesch) unterworfen sein.

Angesichts der bedenklichen Autonomie von ärztlichen Standesvertretern über das lokale Gesundheitsangebot ohne Rücksicht auf politische Willensbekundungen vor Ort entscheiden zu können, sieht die SPD eine Lösung in der medizinischen Versorgung durch die öffentliche Hand.

Nach dem Kabinettsentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GVV-VSG) vom 17.12.2014 ermöglicht der neue § 95 die Schaffung medizinischer Versorgungszentren durch Kommunen.  Das Gesetzt ist noch nicht beschlossen, bietet aber nach Inkrafttreten zum 01.07.2015 eine zusätzliche Handlungsoption, bei der die Krankenversicherungen der Kostenträger sind. Weiterlesen

Schaffung der Funktion einer/s Inklusionsbeauftragten

Antrag der SPD-Fraktion für den Sozialausschuss, Haupt- und Finanzausschuss, Rat

an den Bürgermeister der Stadt Ratingen.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, in einer Vorlage darzustellen, wie die bisherige Funktion des/der Behindertenbeauftragten inhaltlich und konzeptionell weiterentwickelt werden kann zu einem/ einer Inklusionsbeauftragten.
  2. Zudem soll geprüft werden, wie bei öffentlichen Bauvorhaben besser als bisher das Thema Barrierefreiheit berücksichtigt werden kann (z.B. durch die Implementierung einer standardmäßigen Aussage zur Barrierefreiheit analog den Aussagen zur Auswirkung der Bauleitplanung auf die soziale Infrastruktur, die ja auch erst vor Jahren eingeführt wurde).

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Festival „Voices“ für 2015 gesichert!

Voices - LogoWenn man sich in Ratingen umschaut und nach kulturellen Highlights fragt, die ja doch recht mühsam zu finden sind, kommt ganz schnell die Sprache auf die Veranstaltungsreihe „voices“ das Festival der Stimmen. Seit 2008 veranstaltet die Agentur Sensitive Colours in Zusammenarbeit mit dem städtischen Kulturamt dieses Festival und präsentiert die Vielfalt und Ausdruckskraft der menschlichen Stimme.
Nach Ansicht der SPD Fraktion hat sich die Veranstaltungsreihe „voices“ in Ratingen zu einem beliebten Highlight entwickelt, das auch über die Stadtgrenzen hinweg Ausstrahlung hat. „voices“ hat zudem nach Ansicht der SPD-Fraktion das Potenzial, auch im Sinne des Stadtmarketings für die Stadt Ratingen zu einer „Marke“ zu werden und entsprechende Werbewirkung zu entfalten. Dies ist aber nur möglich, wenn es regelmäßig in jedem Jahr stattfindet.

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Verkehrsführung während der Baumaßnahme Düsseldorfer Platz

Düsseldorfer Platz

Düsseldorfer Platz

Im Bezirksausschuss Mitte am 2.3.15 wird die SPD das Thema der Verkehrsführung am Düsseldorfe Platz thematisieren und von der Stadtverwaltung Auskunft über die geplante Verkehrsführung insbesondere der Busse erwarten. Etwaige Alternativmodelle zu dem bisher Vorgestellten sind zu entwickeln.

Aus unserer Sicht ist die geplante Verlagerung mehrerer Buslinien an den Dürerring wie auch die geplante Linienführung über die Minoritenstraße problematisch wegen der dort liegenden Einrichtungen wie Kindergarten, Schulweg zur Grundschule (Dürerring), Grundschule, Berufsschule, Seniorentreff (Minoritenstraße).

Zudem stellt sich bei der Minoritenstraße die Frage der Querschnitte und der friktionsbeladenen Einmündung in die Wallstraße, gerade auch wegen des Baustellenverkehrs Rathaus. Von daher wäre es angebracht, über die Pläne zu diskutieren und nach Alternativen zu suchen.

Erhalt der kinderärztlichen Notfallpraxis in Ratingen

In der Diskussion um den Erhalt der kinderärztlichen Notfallpraxis in Ratingen bzw. der Reform der Notfallpraxen in der Kassenärtzlichen Vereinigung Nordrhein ist eine erhebliche Verunsicherung entstanden. Die SPD hat deshalb im Sozialausschuss am 10.02.15 folgenden Antrag eingebracht:

“Die Verwaltung wird gebeten, sich an die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein zu wenden mit dem Ziel, dass in Ratingen die bestehende kinderärztliche Notfallpraxis erhalten bleibt. Im Zuge der geplanten Neuorganisation des Notdienstes darf es nicht zur Verschlechterung der Versorgung kommen. Das bestehende System des Notdienstes für Kinder und Erwachsene hat sich bewährt und darf nicht aufgegeben werden.” Weiterlesen

Notdienstpraxis: Ratinger Jusos fordern politische Lösung

Während die zurecht empörten Bürgerinnen und Bürger Ratingens in den vergangenen Tagen tausende Unterschriften gegen die geplante Schließung der Notdienstpraxis gesammelt haben, fordern die Ratinger Jusos das Problem politisch zu lösen.
„Während der CDU-Bundesgesundheitsminister in Berlin gerade Fakten schafft, für das Einrichten kommunaler medizinischer Versorgungszentren, begnügen sich hier vor Ort die Konservativen lediglich mit Unterschriftenaktionen statt politische Alternativen anzubieten. Sozialdemokratische Antwort und Anspruch muss es sein, sich um eine praktische und realistische Lösung des Problems zu kümmern“, so der Ratinger Juso Pat Kreß.
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Stärkung des Einkaufszentrums Berliner Platz / Erfurter Straße

In der letzten Sitzung des Bezirksausschusses West wurde unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ die Thematik der Leerstände im Einkaufszentrum Berliner Platz / Erfurter Straße angesprochen.

Die Mitglieder des Bezirksausschusses sind sich darin einig, dass hier Handlungsbedarf besteht insbesondere auch für die Politik, um einer schleichenden Verschlechterung entgegenzuwirken.

Es erging die Bitte an den Vorsitzenden des Ausschusses Herrn Falkenau, den Tagesordnungspunkt:

„Stärkung des Einkaufszentrums Berliner Platz / Erfurter Straße“ auf die Tagesordnung des Bezirksausschusses West  am 26. Februar 2015  zu nehmen.

Wir gehen davon aus, dass dieser Tagesordnungspunkt  auch besonderes Interesse bei den Geschäftsleuten findet und möchten den Bürgermeister darum bitten, dass entsprechend kompetente Mitarbeiter der Verwaltung in der Sitzung anwesend sind.

Jusos weiterhin für Runden Tisch zum Thema: Flüchtlingsunterkunft Am Sondert

Die Flüchtlingsunterkunft am Sondert soll mit Wohncontainern weiter ausgebaut werden, da lassen CDU und Bürger Union nicht mit sich reden. Die Unterbringung Am Sondert ist bekannt als sozialer Brennpunkt, vor kurzem hatte die CDU noch auf den dort „florierenden Autohandel“ aufmerksam gemacht und die dort vorherrschenden Zustände in der Öffentlichkeit angeprangert. Dies reichte jedoch gestern im Sozialausschuss nicht aus, die Konservativen von Alternativen zu überzeugen: Der Vorschlag der SPD, den weiteren Ausbau der Flüchtlingsunterkunft „Am Sondert“ um drei Monate zu verschieben um im Rahmen eines „Runden Tisches“ mit Beteiligung von Politik und Verwaltung nach geeigneteren und vor allem menschenwürdigeren Möglichkeiten einer Unterbringungsmöglichkeit zu suchen, wurde vehement abgelehnt.
Die Argumentation seitens Verwaltung sowie CDU und Bürger Union, es ginge zunächst darum zügig Unterkünfte für die erwarteten Flüchtlingsströme in Ratingen sicherzustellen, hinkt jedoch gewaltig. „Bei der geplanten Erweiterung am Sondert handelt es sich um weitere Wohncontainer. Diese können, wenn es eilen sollte, auch woanders aufgestellt werden. Es ist bedauerlich, dass die Ghettoisierung von Menschen mit einer solchen Gedankenlosigkeit von den anderen Fraktionen weiter gefördert wird und man nicht bereit ist gemeinsam nach einer besseren Lösung zu suchen“, sagt Jasmin Bender, Juso-Vorsitzende. Das Schlimmste, finden die Jusos, kam aber erst nach der Diskussion zum Standort Am Sondert: Die CDU beantragte, dass Ratinger Bürger dazu aufgerufen werden sollen, sich dazu bereit zu erklären, eine Flüchtlingsfamilie zu besuchen oder einzuladen – im Sinne der Integration. „Mit einer Doppelmoral hat man nur halb so viel Gewissensbisse, scheint hier wohl das Credo der CDU zu sein. Dieser Antrag ist reiner Populismus und soll wohl vom mangelnden Interesse seitens CDU, an einer wirklichen Verbesserung zu arbeiten, ablenken. Das Angebot für Ratinger Bürger mit den Flüchtlingen in Kontakt zu treten, gibt es schon seit langem. Integration beginnt mit der Wahl des Standortes. Wir fordern die CDU auf, die Ghettoisierung zu stoppen, und nachhaltige Flüchtlingspolitik zu betreiben, wenn sie wirklich an einer Verbesserung für die Flüchtlinge interessiert sind“, so die Jusos.

Sommer 2018

Sommer 2018

Fraktionssitzung

Montag, 03. September 2018

19.00 Uhr  –  SPD-Parteibüro

Düsseldorfer Straße 86

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Ortsverein

Sitzung Vorstand

Dienstag, 11. September 2018

19.00 Uhr – SPD-Parteibüro

Düsseldorfer Straße 86

 


AG 60 Plus

Donnerstag, 06. September 2018

10.30 Uhr – SPD-Parteibüro

Düsseldorfer Straße 86


SPD-Geschäftsstelle

Ralf Hoffmann

Telefon: 02102/ 22 999

info@spd-ratingen.de


Stimme für Vernunft

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AG60+ der SPD Ratingen

Jusos in der SPD Ratingen

Landtag

Elisabeth Müller-Witt MdL

Bundestag

Kerstin Griese

Europaparlament

Petra Kammerevert

Termine

Es gibt keine bevorstehenden Veranstaltungen.