Gut für Ratingen!

Richtige Prioritäten beim Abspecken des Investitionsprogramms setzen

Die SPD Fraktion unterstützt dem Grunde nach den Ansatz der Verwaltung, das Investitionsprogramm realistisch zu gestalten, dass die Maßnahmen auch umgesetzt werden können. Dieses setzt jedoch voraus, dass sinnvolle und richtige Prioritäten gesetzt werden. Dieses kann die SPD leider nicht immer erkennen.

So sollen nun doch in 2015 noch 300.000 € Planungskosten für die umstrittene neue Tiefgarage am Beamtengäßchen in den Haushalt eingestellt werden, obwohl der Beweis des Bedarfs nie angetreten wurde und in keinster Weise ersichtlich ist, dass diese Investition jemals wirtschaftlich sinnvoll sein kann. Ganz abgesehen von dem Totalschaden an der „grünen Lunge“ der Innenstadt, den der Park am Beamtengäßchen erleiden würde.

Weiterlesen

Mittel für Lärmschutz Süd aus Haushaltsplanentwurf verschwunden

Auf wundersame Weise sind die in 2014 intensiv diskutierten und beschlossenen Ansätze für den kommunalen Anteil an der Verbesserung des Lärmschutzes an der Westbahn auf der Seite von Ratingen Süd  im Zuge des Projektes Felderhof II aus dem Haushalt verschwunden. Für das Jahr 2015 waren dort die entsprechenden Ansätze eingestellt worden. Dazu gab es auch eine Ratsvorlage (101/2014), in der die Zusammensetzung der erforderlichen Mittel und der Abstimmungsstand mit Bahn und Investor dargestellt wurden.

Weiterlesen

Grundwasser an der Deponie “Am Kuckuck” in Ost

In der Sitzung des Bezirksausschusses Mitte am 03.03.2015 war eine Thema der Sachstand der Grundwasserbelastung an der ehemaligen Deponie am Kuckuck. Die SPD Mitte hat sich über ihre Kreistagsabgeordnete Anja Prüßmeier beim Kreis, der für Altlasten zuständig ist,  zu diesem Thema kundig gemacht.

Der Kreis hat der SPD die entsprechenden Informationen geliefert:

Die ehemalige  Deponie „Am Kuckuck“ in Ratingen wurde in 2004 saniert.  Die Maßnahme wurde nach § 13 Bundesbodenschutzgesetzt (BBodSchG) genehmigt. Im Genehmigungsbescheid ist festgeschrieben, dass der Kreis Mettmann während der Durchführung der Deponiesanierung und in der anschließenden Zeit der Nachsorge und Langzeitüberwachung ein Deponiemonitoring durchzuführen hat.

Weiterlesen

Ausbau Anne-Frank-Schule und Paul-Maar-Schule kommen

SPD erleichtert über Beschluss Schulausschluss: Ausbau Anne-Frank-Schule und Paul-Maar-Schule kommen

Als im  Rat beantragt wurde, den Ausbau der Anne-Frank-Schule vorzuziehen und zwar vermutet zu Lasten der Paul-Maar-Schule und damit auch des Mehrgenerationentreffs Tiefenbroich, schrillten bei der SPD die Alarmglocken.

Daher wurde eine Sondersitzung des Schulausschusses beantragt, die am 04.03.20155 mit Ortsbesichtigungen auch stattgefunden hat. Weiterlesen

Tür- und Fenstersanierung städtischer Seniorentreff West Erfurter Straße

Bei einem Besuch des Seniorentreffs West wurde Herr Falkenau auf den desolaten Zustand der Fenster und der nicht mehr dicht schließenden Eingangstür hingewiesen.

Bei Durchsicht der Drucksache 10/2015, Anlage Nr. 46 A Gebäude ist unter laufender Nummer 113 in den Instandhaltungsrückstellungen bereits im Jahr 2009 ein Betrag von 60.000,-€ für genau diese Sanierung bereitgestellt worden. Die Maßnahme wurde immer noch nicht durchgeführt.

Da die Sanierung dringend, auch für die Substanzerhaltung der Einrichtung, nötig ist, beantragen wir die Ausführung der Sanierungsarbeiten noch in diesem Jahr durchzuführen.

SPD Arbeitsgemeinschaft AG 60plus besichtigt Wehrhahnlinie

60plus wehrhahnlinie600x480Am 20. 02. 2016 ist es soweit: Die Wehrhahnlinie geht in Betrieb! Was das für Ratingen bedeutet? Auch die Linie 712, die Ratingen mit Düsseldorf verbindet, wird nicht mehr oberirdisch durch die Schadowstraße sondern unterirdisch durch den Tunnel der Wehrhahnlinie fahren. Das heißt: Von Ratingen kommend taucht sie am Wehrhahn ab, fährt unter der Schadowstraße weiter, unterquert die Kö und taucht erst vor dem Bilker Bahnhof wieder auf. Und umgekehrt: Wer von der Kö nach Ratingen will, fährt in Zukunft höchst komfortabel mit Rolltreppen in den Untergrund, steigt auf der C-Ebene in die Linie 712 ein und am Düsseldorfer Platz wieder aus. Diese Linie wird dann mit ganz neuen Bahnen bedient, die nämlich U-Bahn – fähig sind. Sie haben zum Beispiel höhere Einstiege. Unter anderem aus diesem Grund wird der Düsseldorfer Platz umgebaut.

Wie weit ist denn der U-Dax? Wird er es schaffen? Und wie sieht’s da unten tatsächlich aus? Wurde dort wirklich mit Eis gearbeitet? Kann man schon Gleise sehen? Das wollten sich einige Mitglieder der AG 60plus der SPD Ratingen genauer ansehen und starteten am Mittwoch, den 25.02. zu einer U-Bahn – Besichtigung. Weiterlesen

Planungen für eine neue Förderschulstruktur

Kreisverwaltung gibt Antworten auf mögliche Fragen

KREIS METTMANN. Die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen im Kreis Mettmann unterschreiten die von der so genannten Mindestgrößenverordnung für Förderschulen des Landes NRW geforderten Mindestschülerzahlen zum Teil deutlich. Weil diese Schulen damit in ihrem Bestand gefährdet sind, arbeiten die kommunalen Schulträger bereits seit Juli 2013 an einem Konzept für eine neue Struktur der Förderschulen im Kreis Mettmann.

Den gesamten Artikel und  Flyer und FAQ-Liste finden Sie auf folgender Seite:

http://www.kreis-mettmann.de/

Keine Busführung durch die Minoritenstraße

Die SPD beantragt im Bezirksausschuss Mitte am 03.03.2015:

Auf die geplante Verlagerung der Buslinie 015 durch die Minoritenstraße wird verzichtet. Der 015 wird stattdessen über die Kaiserswerther Straße und den Stadionring geführt. Auf die Ersatzhaltestelle „Grabenstraße“ wird während der Baumaßnahme verzichtet. Stattdessen wird eine Haltestelle auf dem Stadionring eingerichtet, so dass Umsteigen in andere Busse möglich ist.

Weiterlesen

Notdienstpraxen im Kreis Mettmann erhalten

Für die SPD ist die Frage nach wohnortnaher medizinischer Versorgung eine Frage der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht von irgendwelchen Verbänden entschieden werden und deren „falschverstandenem Spardiktat“ (Zitat Bürgermeister Pesch) unterworfen sein.

Angesichts der bedenklichen Autonomie von ärztlichen Standesvertretern über das lokale Gesundheitsangebot ohne Rücksicht auf politische Willensbekundungen vor Ort entscheiden zu können, sieht die SPD eine Lösung in der medizinischen Versorgung durch die öffentliche Hand.

Nach dem Kabinettsentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GVV-VSG) vom 17.12.2014 ermöglicht der neue § 95 die Schaffung medizinischer Versorgungszentren durch Kommunen.  Das Gesetzt ist noch nicht beschlossen, bietet aber nach Inkrafttreten zum 01.07.2015 eine zusätzliche Handlungsoption, bei der die Krankenversicherungen der Kostenträger sind. Weiterlesen

Schaffung der Funktion einer/s Inklusionsbeauftragten

Antrag der SPD-Fraktion für den Sozialausschuss, Haupt- und Finanzausschuss, Rat

an den Bürgermeister der Stadt Ratingen.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, in einer Vorlage darzustellen, wie die bisherige Funktion des/der Behindertenbeauftragten inhaltlich und konzeptionell weiterentwickelt werden kann zu einem/ einer Inklusionsbeauftragten.
  2. Zudem soll geprüft werden, wie bei öffentlichen Bauvorhaben besser als bisher das Thema Barrierefreiheit berücksichtigt werden kann (z.B. durch die Implementierung einer standardmäßigen Aussage zur Barrierefreiheit analog den Aussagen zur Auswirkung der Bauleitplanung auf die soziale Infrastruktur, die ja auch erst vor Jahren eingeführt wurde).

Weiterlesen

Fraktionssitzung

Montag, 05. November 2018

19.00 Uhr  –  SPD-Parteibüro

Düsseldorfer Straße 86

____________________________

Ortsverein

Sitzung Vorstand

Dienstag, 06. November 2018

19.00 Uhr – SPD-Parteibüro

Düsseldorfer Straße 86

 


AG 60 Plus

Donnerstag, 06. Dezember 2018

10.30 Uhr – SPD-Parteibüro

Düsseldorfer Straße 86


Jusos

Dienstag, 04. Oktober 2018

19.00 Uhr


SPD-Geschäftsstelle

Ralf Hoffmann

Telefon: 02102/ 22 999

info@spd-ratingen.de


Stimme für Vernunft

Stimme für Vernunft
AG60+ der SPD Ratingen

Jusos in der SPD Ratingen

Landtag

Elisabeth Müller-Witt MdL

Bundestag

Kerstin Griese

Europaparlament

Petra Kammerevert

Termine

Nov
5
Mo
19:00 Fraktionssitzung @ SPD-Parteibüro
Fraktionssitzung @ SPD-Parteibüro
Nov 5 um 19:00 – 20:30
 
Nov
30
Fr
19:00 Kerstin Griese trifft … Lars Kli... @ Bürgerhaus Frankenheim
Kerstin Griese trifft … Lars Kli... @ Bürgerhaus Frankenheim
Nov 30 um 19:00 – 20:30
Am Freitag, 30. November 2018, 19 Uhr, kommt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu „Kerstin Griese trifft …“ ins Bürgerhaus Ratingen (Marktplatz 1). Er ist Experte für netzpolitische Themen und Digitalisierung. Kerstin Griese sagt, dass der digitale Wandel[...]