Gut für Ratingen!

Rathaus-Debatte: BU kann sich vor allem eines vorstellen: Verschleppungspolitik

Modell Rathaus

Modell Rathaus

Wenn die BU einseitig aus der nicht-öffentlichen Debatte aus dem Hauptausschuss berichtet, kann das so nicht stehen bleiben. Zumal deshalb nicht, weil hier völlig falsch Fakten dargestellt werden.

Zunächst wollte die BU nämlich Bürgermeister Pesch recht plump vorwerfen, er habe nicht genug getan, um den internationalen Konzern Vodafone in Ratingen zu halten. Dann wollte sie in einem Antrag die Stadt verpflichten, die jetzt von Vodafone genutzte Immobilie zusammen mit deren Eigentümer „aufzuhübschen“, damit entweder  Vodafone bleibt oder diese besser an einen weiteren Gewerbesteuerzahler vermietet werden kann. Dabei betonte die BU mehrfach, sie wolle dort wieder Gewerbe ansiedeln wegen der Gewerbesteuereinnahmen. Abgesehen von der fragwürdigen Erwartung, die Stadt müsse oder könne sich an der Optimierung privater Gewerbeimmobilien beteiligen oder dort intervenieren ist die Grundannahme aber richtig: Der Standort Vodafone ist eine attraktiver Gewerbestandort und keiner für eine Verwaltungsnutzung.

Als ob die BU diese Position schon beim nächsten Tagesordnungspunkt vergessen hatte, sollte dann in diesen für Gewerbenutzung prädestinierten Bau doch das Rathaus, oder Teile von diesem. Wie man guten Gewissens zunächst fordern kann, eine Gewerbenutzung zu forcieren und dann im nächsten Atemzug für dasselbe Gebäude den Rathausstandort fordern kann, erschließt sich nicht wirklich – Es sei denn, es geht gar nicht um die Sache.
Welchen Spareffekt die BU sich bei der „Doppel-Split-Lösung“ – kleines Rathaus in die Stadt, Teile der Verwaltung zu Vodafone – erwartet, kann man sich kaum vorstellen: Tiefgarage, Ratssaal, weitere Nutzungen müssen dort errichtet werden, was doch mindestens auch 12 bis 15 Mio. € kosten wird. Dabei läuft die Stadt dann noch massiv Gefahr, die Fördergelder zu verlieren. Hinzu kommen die Kosten für Mieten oder Kauf des ganzen oder von Teilen des Vodafone-Geländes und entsprechende Ertüchtigungen. Unter dem Strich wird dieses nicht kostengünstiger, sondern noch teurer und wird noch mehr Zeit verschlingen. Dieses müsste doch auf der Hand liegen.
Die BU als eine derer, die am massivsten für den Rathaus-Neubau gestritten hat, möchte offenkundig jetzt nur eines: Das Projekt bis zur nächsten Kommunalwahl verzögern, um dann mit dem Finger auf die Baugrube in der Stadt zeigen zu können.  Das ist keine verantwortungsvolle Politik zum Wohle unserer Stadt!
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