Gut für Ratingen!

Rathaus-Diskussion: SPD setzt auf bestehenden Ratsbeschluss

Rathaus Baustelle

Rathaus Baustelle

Aus Sicht der SPD Fraktion ist die erneute Diskussion um das Rathaus mit dem Aufhänger des Wegzugs von Vodafone und Nutzung der dann leeren Büroflächen nicht wirklich überzeugend. Es mag ja auf den ersten Blick bestehend wirken, sich vorzustellen, die Verwaltung in diesen Räumen unterzubringen, doch auf den zweiten Blick sieht die Sache anders aus.

Was hat sich durch die Pläne von Vodafone geändert?

Zwischen dem einstimmigen Ratsbeschluss zum Rathaus und heute sind viele große Gewerbeflächen freigeworden bzw. wurde deren Freiwerden bekannt. Unysis, SPX, CEMEX, die alte Liegenschaft Mitsubishi etc. – alles Gewerbeobjekte die genauso gut oder schlecht als „Rathaus“ hätten genutzt werden können. Doch seinerzeit kam niemand auf die Idee, dort die Verwaltung unterzubringen. Warum nicht? Weil dort die Verwaltung zufällig nicht sitzt wie am D 2 Park? Die Sachlage ist also eigentlich unverändert.

Ist eine Anmietung der Vodafone-Büroräume wirklich günstiger?

Ganz abgesehen von der Frage, ob eine öffentliche Diskussion über Begehrlichkeiten die städtische Verhandlungsposition nicht vielmehr schwächt als stärkt, stellt sich die Frage, ob Mieten wirklich auf Sicht die wirtschaftlich günstigere Option ist. Diese Frage muss verneint werden. Mietet die Stadt an, so zahlt sie dauerhaft eine entsprechende Miete, muss unter Umständen alle 10 Jahre (Standardlaufzeit von Gewerbemietverträgen) die Standortfrage neu diskutieren und ist einem Vermieter „ausgeliefert“. Dass Mieten nicht günstiger ist als Kaufen oder selber Bauen, haben auch verschiedene Untersuchungen in der Vergangenheit zum Thema Rathaus eindeutig bewiesen. Auf lange Sicht zahlt bei einer Mietlösung die Stadt drauf.

Zudem ist fraglich, ob bei einem Versorgungsfonds als Eigentümer überhaupt eine Kaufoption besteht, da Versorgungswerke in der Regel per Satzung dieses ausschließen.

Ferner stellt sich die Frage, ob und wie und zu welchen Kosten der Ratssaal dort überhaupt untergebracht werden kann und welche weiteren kostenträchtigen Umbauarbeiten und Ertüchtigungen für den Standard einer öffentlichen Verwaltung noch erforderlich sind. Zudem müsste bei einem finalen Rathausstandort dort, die Kreuzung umgebaut und die Erreichbarkeit per ÖPNV verbessert werden.

Was sollte dann am alten Rathaus-Standort geschehen?

Die Entscheidung der Einmietung im Vodafone-Gebäude entbindet die Stadt nicht von der Entwicklung des Altstandorts. Dort müsste neben der Tiefgarage eine „Restnutzung Rathaus“ neu geplant werden, wenn man nicht allen Ernstes alle Funktionalitäten der Stadtverwaltung und der kommunalen Demokratie an die Peripherie versetzen möchte. Ein Rathaus – in welchem Umfang auch immer – gehört in die Stadt als sichtbares Zeichen kommunaler Demokratie, da ist die SPD fest von überzeugt.

Die Fördergelder müssten ganz oder teilweise zurückgegeben werden (rd. 3 Mio. €), alle Planungen müssten neu aufgelegt werden. Diskussionen der Vergangenheit haben gezeigt, dass dort ein Einkaufszentrum nicht in Frage kommt. Ob Wohnen und vom Hauptlauf der Kundschaft abgelegene Einzelhandelsnutzung die Innenstadt so beleben können wie der Rathausstandort, mag bezweifelt werden.

Was haben wir schon investiert und wäre bei einer solchen Entscheidung verloren?

Von dem Volumen von rd. 33 Mio. € (abzüglich 3 Mio. € Förderung) sind schon rd. 6 Mio. € verausgabt worden für Planungskosten, Abriss, Zwischenmieten, EDV etc.

Ein Teil dieses Investments wäre verloren, würde jetzt der Kurs grundlegend geändert. Man mag zwar meinen, „lieber raus mit Schaden“ als „Augen zu und durch“, doch stellt sich die Frage, ob dieses klug und der adäquate Umgang mit Steuergeldern ist.

Wollen wir ggf. noch wertvolle Gewerbeflächen dauerhaft belegen?

Auch dieser Aspekt ist aus Sicht der SPD zu beachten. Es wird ja überall erklärt, Ratingen brauche mehr Gewerbeflächen. Das Areal um Vodafone gehört mit Sicherheit zu einem attraktiven Standort für Gewerbe – und damit auch eine Quelle für Gewerbesteuer – , den wir nicht ohne Not aufgeben sollten. Langfrist hat die Stadt mehr davon, diesen Gewerbestandort zu ertüchtigen und neu zu belegen als dauerhaft dort die Verwaltung unterzubringen.

Zusammenfassend muss die SPD zu dem Schluss kommen, dass die Überlegungen zu Vodafone vielleicht gut klingen und gut gemeint sind, aber die Stadt nicht wirklich voran bringen.

Auch wenn es ärgerlich ist, dass im ersten Anlauf die Vergabe an einen Generalunternehmer nicht funktioniert hat und dadurch Verzögerungen eintreten, heißt verantwortungsvolle Politik, den langfristigen Nutzen im Auge behalten und nicht auf jeden fahrenden Zug (egal in welche Richtung) aufspringen.

Fest steht nach dem einmütigen Beschluss der SPD Fraktion:

  • Es wird nicht billiger, wenn wir mieten.
  • Wir müssen trotzdem ein „Teilrathaus“ und die Tiefgarage (rd. 3 Mio. oder rd. 10% aller Baukosten bisher) errichten. Diese Kosten kommen zur dauerhaften, den Ergebnisplan belastenden, Miete hinzu.
  • Ratingen verliert wertvolle Gewerbeflächen.
  • Alle bisherigen Investitionen und auch wahrscheinlich die Fördergelder gehen verloren.
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Ortsverein

Sitzung Vorstand

Dienstag, 12. Dezember 2017

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