Gut für Ratingen!

Rathaus – Perfides Vorgehen der BU

Ratstrakt -Rathaus

Ratstrakt -Rathaus

Das Vorgehen der Bürger Union (BU) ist schlicht und einfach perfide, da sie mit Un- und Halbwahrheiten argumentiert und den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen streut, um sich als die „Guten“ zu stilisieren, die die vermeintliche Verschwendung von Steuergeldern bekämpfen.

Die Stadt Ratingen hat nach einstimmigen Beschluss eine europaweite Ausschreibung gestartet, einen Generalunternehmer für das Rathausprojekt zu ermitteln. Dabei bewegt sich die Stadt in einem rechtlich sehr eng und sehr konkret beschriebenen Handlungsfeld. Dieser Umstand war jedem bei dem Ratsbeschluss klar ersichtlich und dieser gilt für sämtliche öffentliche Aufträge. Dabei war auch klar, dass die Voraussetzungen, eine Ausschreibung aufzuheben, sehr eng begrenzt sind und nicht mal so eben auf Zuruf erfolgen können, will man sich nicht dusselig und dämlich an Schadensersatzforderungen zahlen.
Die von der BU behaupteten Kostensteigerungen bei den Angebotswerten sind niemandem offiziell bekannt und wurden noch in keinster Form rechtlich und inhaltlich bewertet. Woher die BU dann die Kenntnisse hernimmt, um ihre Forderungen herauszuposaunen, ist mir zumindest nicht ersichtlich. Nochmals: die Voraussetzungen, eine Ausschreibung schadensersatzfrei aufzuheben, weil es kein wirtschaftliches Angebot gibt, sind rechtlich komplex. Sie beinhalten aber nicht die Voraussetzung der öffentlichen Diskussion mit Informationen vom Hörensagen in einem qua Gesetz nicht-öffentlichen Verfahren.
Wer so etwas tut, will nicht die Stadt vor Mehrausgaben schützen, sondern schädigt sie – man muss leider annehmen absichtlich aus politischem Kalkül -, da so sehr schnell eine etwaige Entscheidung zur Aufhebung der Ausschreibung wegen der öffentlichen, politisch motivierten Diskussion ermessensfehlerhaft und damit nichtig wird.
Fraktionssitzung

Montag, 27. November 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86

Ortsverein

Sitzung Vorstand

Mittwoch, 06. Dezember 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86


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