Gut für Ratingen!

Rettungsdienstkooperation: Position der BU ist nicht nachzuvollziehen

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Petra Bork / pixelio.de

Aus Sicht der SPD Fraktion ist die Position der BU – siehe Presseverlautbarung vom 06.01.2014 in der Rheinischen Post – nicht nachvollziehbar. Daher begrüßt die SPD die klaren Worte des zuständigen Dezernenten Frank Mendack, der sich ja sehr diplomatisch ausdrückte. Die BU hatte in der für sie seit der Kommunalwahl sattsam bekannten Mischung aus Unterstellungen und Halbwahrheiten gemutmaßt, für die Rettungsdienstkooperation mit Heiligenhaus gäbe es noch andere, dem Rat vorenthaltene Gründe. Welche das sein könnten, lässt die BU natürlich offen.

Aus Sicht der SPD ist der von der Verwaltung beschrittene Weg der Rettungsdienstkooperation gut und richtig, also genau die Art und Weise interkommunaler Zusammenarbeit, von der wir mehr und nicht weniger benötigen. Dieses ist mit für Teile der Ratinger Bevölkerung spürbaren Verbesserungen in der Rettungsdienstversorgung zudem verbunden und mit einer aufkommensorientierten Lastenverteilung verbunden. Was kann man also mehr wollen?

Das hatte ja auch die BU irgendwie eingesehen, denn auch sie stimmte letztendlich für diese Kooperation, hatte vorher jedoch jede Menge nahezu inquisitorische Fragen, die von einem ehemaligen Spitzenbeamten im Rathaus kamen, der nun für die BU im Rat sitzt. Inwieweit dieser auf inzwischen veraltetes Insiderwissen zurückgriff und darauf seine Fragen stützte, will und kann die SPD gar nicht bewerten.

Im Nachgang einer einstimmigen Entscheidung dann eine solche Pressemitteilung herauszuhauen und von „anderen Gründen“ zu fabulieren, zeigt von dem schlechten politischen Stil, den die BU den anderen Fraktionen vorwirft.

Auch hier kommt ein bekanntes Handlungsmuster zum Tragen, nämlich wenn sich der Verursacher als Opfer stilisiert. Die BU hat die Anträge auf Schluss der Debatte, und zwar im nicht-öffentlichen Teil, selber zu vertreten, weil der Rat kein Gerichtssaal und die Ratsmitglieder keine Anwälte Dritter sind, sondern nur der Bürgerinnen und Bürger und der Stadt. Wenn dann die BU ihre Rolle nicht finden kann oder will, gebietet es die Achtung vor dem Gremium, diesem unwürdigen Spiel mit einem Antrag auf Schluss der Debatte ein Ende zu machen. Das ist nicht undemokratisch, sondern höchstens Notwehr!

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