Gut für Ratingen!

Richtige Prioritäten beim Abspecken des Investitionsprogramms setzen

Die SPD Fraktion unterstützt dem Grunde nach den Ansatz der Verwaltung, das Investitionsprogramm realistisch zu gestalten, dass die Maßnahmen auch umgesetzt werden können. Dieses setzt jedoch voraus, dass sinnvolle und richtige Prioritäten gesetzt werden. Dieses kann die SPD leider nicht immer erkennen.

So sollen nun doch in 2015 noch 300.000 € Planungskosten für die umstrittene neue Tiefgarage am Beamtengäßchen in den Haushalt eingestellt werden, obwohl der Beweis des Bedarfs nie angetreten wurde und in keinster Weise ersichtlich ist, dass diese Investition jemals wirtschaftlich sinnvoll sein kann. Ganz abgesehen von dem Totalschaden an der „grünen Lunge“ der Innenstadt, den der Park am Beamtengäßchen erleiden würde.

Dafür sind also personelle Kapazitäten da, während gleichzeitig die Neugestaltung des Busbahnhofs Hösel aus geltend gemachten „Kapazitätsgründen“ der Verwaltung in 2015 nicht umgesetzt werden könne. Dabei handelt es sich nicht nur um eine dringende und sinnvolle Maßnahme, die überdies mit der Modernisierungsoffensive der Bahn für den Bahnhof verbunden ist. Auch wenn die Verwaltung auf Befragen verneinte, dass das Schieben der Umsetzung auf die Förderung nachteilige Einflüsse haben würde, kann die SPD diese Prioritätensetzung nicht nachvollziehen.

Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr sind doch nun wirklich höherrangig als Planspiele für eine nicht wirklich benötigte neue Tiefgarage!

Fraktionssitzung

Montag, 17. September 2018

19.00 Uhr  –  SPD-Parteibüro

Düsseldorfer Straße 86

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Sitzung Vorstand

Donnerstag, 04. Oktober 2018

19.00 Uhr – SPD-Parteibüro

Düsseldorfer Straße 86

 


AG 60 Plus

Donnerstag, 08. November 2018

10.30 Uhr – SPD-Parteibüro

Düsseldorfer Straße 86


Jusos

Dienstag, 04. September 2018

19.00 Uhr – SPD-Parteibüro

Düsseldorfer Straße 86


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