Gut für Ratingen!

SPD: Bei engen Handlungsspielräumen die richtigen Schwerpunkte setzen

20150120_115732SPD Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2015:

Die SPD Fraktion hat sich in ihrer Klausur intensiv mit dem städtischen Haushalt beschäftigt. Die Fraktion teilt grundsätzlich die Einschätzung des Kämmerers, dass die finanziellen Spielräume enger geworden sind und dass Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich sind. Die SPD Fraktion trägt aber nur solche Konsolidierungsmaßnahmen mit, die wirkliche Konsolidierungsbeiträge erbringen, die nicht durch unterlassene Unterhaltungsmaßnahmen das städtische Vermögen schädigen und den Gesamteindruck der Stadt nachhaltig verschlechtern und die die wichtigste Ressource unserer Stadt, nämlich die Investitionen in Kinder und Bildung nicht beeinträchtigen.

Die Fraktion hält die geplante Grundsteueranpassung auf den fiktiven Hebesatz für angemessen und trägt diese ebenso mit wie die geplanten Einnahmeverbesserungen bei Elternbeiträgen und sonstigen Entgelten. Für die SPD ist es eine vorstellbare Option, die Grundsteuer, die ja im Gegensatz zur Gewerbesteuer nicht dynamisch ist, jährlich an die Höhe der fiktiven Hebesätze anzupassen.

Die SPD Fraktion hält es für viel zu kurz gegriffen, wie es die Konservativen gerne tun, die städtische Finanzlage allein der Belastung durch die Solidaritätsumlage zuzuschreiben. Falsche Schwerpunktsetzungen bei Investitionsentscheidungen, man denke nur an das 2,5 Mio. € Glasdach am Düsseldorfer Platz tragen ebenso dazu bei wie unterlassene wirksame Konsolidierungsbemühungen, die die SPD seit Jahren fordert. So ist Ratingen bei der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich IT noch keinen Schritt vorangekommen und der 2010 beschlossene Fünf-Jahresplan zur Steuerung der Personalkosten feiert zwar dieses Jahr sein 5. Jubiläum, geschehen ist aber nichts.

Angesichts der engen finanziellen Spielräume kommt es der SPD Fraktion darauf an, dass 2015 die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Diese sind aus Sicht der SPD:

  • Nicht nur unterbringen, sondern auch integrieren, muss die Devise beim Umgang mit den Flüchtlingen in unserer Stadt sein. Die SPD erwartet nicht nur, dass zeitnah das Unterbringungs- und Betreuungskonzept, wie vom Rat am 17.12.2014 beschlossen, auch umgesetzt wird, sondern will mit der Einrichtung eines Runden Tisches Flüchtlinge unter Regie der Verwaltung mit allen Akteuren zusammen das Thema neu befördern. Dazu gehören auch – in Ermangelung anderer Möglichkeiten – kommunal finanzierte Sprachkurse für Flüchtlinge. Investitionen hier, zahlen sich aus.
  • Inklusion ist die gesellschaftliche Mega-Aufgabe. Um hier ein Zeichen zu setzen und die bislang zum Teil mühsam verlaufenden Prozesse zu bündeln, soll die Funktion des Behindertenbeauftragten nach dem Modell vieler anderer Kommunen zu einem/einer Inklusionsbeauftragten aufgewertet und weiter entwickelt werden.
  • Um der Elternnachfrage gerecht zu werden, setzt die SPD auf den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule. Wo nötig, sind auch An- bzw. Neubauten vorzunehmen (z.B. Astrid-Lindgren-Schule, Anne-Frank-Schule, Wilhelm-Busch-Schule).
  • Nicht nur zeitgemäß, sondern auch unabdingbar ist für die SPD die Ausstattung der Schulen mit moderner Technik und schnellem Internet. Die SPD verlangt hier ein entsprechendes Ausbauprogramm.
  • Die durch die Pläne für den Seniorentreff Tiefenbroich bestehende Chance, auch für Tiefenbroich ein von der SPD lange gefordertes Stadtteilzentrum zu schaffen, sollen genutzt werden.
  • Kultur ist ein Standortfaktor und das nicht nur bei Sonntagsreden und Neujahrsempfängen. Die SPD lehnt die Kürzungen im Kulturbereich ab. Dort wird mit geringem finanziellem Aufwand viel für die Kulturlandschaft erreicht. Die SPD will „voices“ als Dauerangebot verankern, das jährlich stattfindet. Voices hat sich als beliebtes Highlight mit Strahlkraft auch über die Stadtgrenzen entwickelt und hat das Potenzial, für Ratingen im Sinne gelungenen Stadtmarketings zu einer „Marke“ zu werden.
Fraktionssitzung

Montag, 04. Dezember 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86

Ortsverein

Sitzung Vorstand

Dienstag, 12. Dezember 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86


SPD Geschäftsstelle

Ralf Hoffmann

Telefon: 02102 - 22 999

info@spd-ratingen.de


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