Gut für Ratingen!

SPD Fraktion fordert Ratinger AfD-Vertreter auf, jetzt endlich der AfD den Rücken zu kehren

Nach dem Parteitag der AfD am letzten Wochenende in Essen wurden die mit der Wahl von Frau Petry die Weichen für einen massiven Rechtskurs gestellt. Dieses hatte auch schon zur Folge, dass ein prominentes Gesicht der AfD, Hans-Olaf Henkel, der Partei den Rücken gekehrt hat. Der frühere Industriepräsident hat bereits seinen Austritt verkündet. Dabei übte er scharfe Kritik an der neuen Parteiführung: Es drohe eine “NPD im Schafspelz”, sagte Henkel mit Verweis auf die rechtsextreme Partei. Mit der Wahl von Frauke Petry zur alleinigen Parteisprecherin habe sich die Mehrheit auf dem Essener Parteitag “nicht nur für einen scharfen Rechtskurs, sondern auch für Pöbelei, Protest und das Verbreiten von Vorurteilen entschieden”, kritisierte Henkel. (Zitate Tagesschau).

Aus Sicht der SPD sind damit die Unterschiede zwischen der AfD und dem rechten Rand und der Pediga-Bewegung verwischt. Die AfD steht mit Frau Petry für Aussagen wie „der Islam sei eine staatsfeindliche Religion“, der Forderung nach deutschem Liedgut, krude bevölkerungspolitische Forderungen zum „Erhalt des deutschen Volks“ („Drei-Kind-Familie“) und „Abschieben statt Integrieren“ für eine nicht zu akzeptierende Spaltung der Gesellschaft. Jemand, der „Schnittmengen zu Pegida“ sieht, hat sich aus dem Parteienspektrum verabschiedet und driftet in die von Olaf Henkel beschriebene Richtung einer „NPD im Schafspelz“.

Aus Sicht der SPD Fraktion hat eine solche Partei nichts im Ratinger Stadtrat verloren. Die SPD Fraktion fordert daher die beiden AfD-Vertreter Dick und Meisenkothen auf, sich klar von der jetzigen AfD zu distanzieren und den gleichen Schritt wie Hans-Olaf Henkel zu machen. Für AfD-Vertreter sieht die SPD keinen Platz im Ratinger Stadtrat, zumal unterstellt werden kann, dass die Wählerschaft der beiden Ratinger Vertreter nicht für eine NPD im bürgerlichen Gewand gestimmt hätten, sondern für den Wirtschaftskurs des abgesetzten Herrn Lucke (den die SPD zwar nicht gutheißen kann, der aber sich immer noch auf der Ebene demokratischer Parteien bewegte).

Folgen beide Vertreter der AfD diesem Appell nicht, so sieht die SPD keine Basis für eine irgendwie geartete Zusammenarbeit der beiden mit den anderen Fraktionen. Dann müssen beide so behandelt wie eine „NPD im Schafspelz“.

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SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86

Ortsverein

Sitzung Vorstand

Dienstag, 12. Dezember 2017

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