Gut für Ratingen!

SPD Fraktion zum Doppelhaushalt 2018/2019

Die SPD Fraktion hat sich intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf 2018/2019 befasst. Auch wenn sich dieser Haushalt insgesamt positiv von denen der Vorjahren abhebt, was nicht zuletzt mit der verbesserten Haushaltssituation zu tun hat, sieht die SPD Fraktion doch in einigen Punkten Nachbesserungsbedarf.
Aus Sicht der SPD Fraktion ist die verbesserte Haushaltslage nicht dazu da, jetzt lauter kleine Wohltaten zu verteilen oder besondere Zielgruppen zu bedienen, sondern um die Zukunftsprobleme unserer Stadt zu lösen und nachhaltige Verbesserungen herbeizuführen. Dabei sieht die SPD insbesondere folgende Schwerpunkte:
  • Senkung der Beiträge in Kindertageseinrichtungen und Ausbau und Optimierung des Angebots an und in Kitas statt Grundsteuersenkung
  • Schaffung eines Jugendzentrums für Homberg (als letzten Stadtteil ohne Jugendzentrum)
  • Schulstrukturen sinnvoll weiterentwickeln
  • Inklusion durch freigestellten Inklusionsbeauftragten fördern
  • Bezahlbaren Wohnraum schaffen durch Umsetzung vorhandener Projekte
  • Optimierung Verkehrsinfrastruktur und wirksames Baustellenmanagement
  • Verkehrswende lokal durch Radschnellweg unterstützen
Besonderen Wert legt die SPD Fraktion darauf, dass die Vorhaben, die im Haushaltsplan aufgeführt sind, auch in der beschlossen Zeitschiene umgesetzt werden.

Das gilt für das dynamische Parkleitsystem ebenso wie für den Ausbau der Kindertageseinrichtungen oder die verschiedenen Verkehrsmaßnahmen. Die SPD Fraktion fordert hier eine höhere Verbindlichkeit von der Verwaltung und ein transparenteres Vorgehen, wenn sich Prioritäten verschieben oder Umsetzungsprozesse stocken. 
 
Statt kleiner Steuergeschenke – Familien wirksam entlasten
 
Die SPD steht der Rücknahme der 2015 vorgenommenen Erhöhung der Grundsteuer A und B weiterhin ablehnend gegenüber. Den minimalen Entlastungen für Normalverdiener steht aber eine erhebliche Minderung der städtischen Einnahmen von rund 1 Mio. € gegenüber, würde die seinerzeitige Erhöhung zurückgenommen. Die SPD möchte diese Mehreinnahmen der Grundsteuer aufgrund der seinerzeitigen Erhöhung aber auch den Bürgerinnen und Bürgern „zurückgeben“. Nur nicht mit der Gießkanne und ohne eine zukunftsfähige und soziale Ausrichtung.
Die SPD möchte Familien entlasten und diesen Betrag weitestgehend in eine weitere Senkung der Kita-Beiträge investieren. So kann Ratingen sich weiterhin als familienfreundliche Stadt profilieren, glaubt die SPD. Konkret möchte die SPD die unteren Einkommen durch Anhebung der Grenzen, ab der Beiträge zu leisten sind, von 30.000 € Jahreseinkommen auf 35.000 € weiter entlasten. Dadurch werden gerade bei kleineren Einkommen bei Einkommenszuwächsen Beitragssprünge und Ungerechtigkeiten abgemildert.
Ferner sollen für alle Beitragspflichtigen die Gebühren um 10% ermäßigt werden und die Personalausstattung in den Kindertagesstätten und das Angebot an Plätzen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.
 
Schaffung eines Jugendzentrums für Homberg
 
Nach Jahren der Prüfung und der Vorläufermaßnahmen sieht die SPD die Zeit gekommen, dass auch endlich Homberg ein Jugendzentrum wie alle anderen Stadtteile bekommt. Der Bedarf wurde mehrfach nachgewiesen. Als ersten Schritt will die SPD den vom Rat beschlossenen Erfahrungsbericht ein Jahr nach der personellen Aufstockung sehen, als zweiten Schritt soll das Jugendzentrum kommen. Als Standort bietet sich das ehemalige katholische Gemeindehaus an, direkt neben dem Bürgertreff Homberg.
 
Schulstrukturen sinnvoll weiterentwickeln
 
Ratingen braucht ein Bildungsangebot, das allen Kindern nach ihrer Eignung und Befähigung den Weg zum bestmöglichen Schulabschluss ermöglicht. Und zwar in der Stadt! Die bisherige Situation ist unbefriedigend und kann so nicht bleiben. Auch kann und darf der Standort der Gesamtschule nicht überfordert und überfrachtet werden. Daher müssen wir über Strukturen nachdenken und Angebotslücken füllen. Dazu gehört für die SPD – neben der unstrittigen Schaffung von erforderlichen Schulräumen für die Gesamtschule – aber auch die Forderung nach einer sogenannten Sekundarschule.
 
Inklusion auf richtige Beine stellen
 
Seit zwei Jahren wartet die SPD auf den Umsetzungsvorschlag der Verwaltung zum seinerzeitigen Ratsbeschluss zur Schaffung der Funktion eines/einer Inklusionsbeauftragten. Jetzt liegt er vor, bringt Ratingen aber leider nicht weiter. Der Vorschlag, die Behindertenkoordination um diese Funktion anzureichern, mag vielleicht auf dem Papier gut klingen, ist aber doch eher ein Etikettenschwindel als eine wirkliche inhaltliche Weiterentwicklung. Aus diesen Gründen hält die SPD Fraktion die Schaffung der neuen Funktion eines/einer Inklusionsbeauftragten mit einer zusätzlichen Planstelle und einer entsprechenden Stellung in der Verwaltungshierarchie für sinnvoll und wird dieses auch so beantragen. Mit einer bloßen Umbenennung kommen wir nicht weiter. Das sieht übrigens auch die Aktionsgemeinschaft für Behinderte in Ratingen so.
 
Bezahlbaren Wohnraum schaffen – Projekte „An der Lilie“ und andere umsetzen
 
Die SPD will das Projekt „An der Lilie“ umsetzen. Dazu muss der Platz für den verbleibenden Schulsport geplant und umgesetzt werden. Ziel der SPD ist eine Nutzbarkeit auch für den Freizeitsport. Planungs- und investive Mittel sind dafür in den Haushalt einzustellen. Für die Standorte „Aue“ und „Schappestraße“ müssen die Planungen vorangetrieben werden, notfalls auch über externe Büros. Aus Sicht der SPD ist der Umgang der Verwaltung und der Ratsmehrheit mit dem Thema „bezahlbarer Wohnraum“ ein Trauerspiel, das seinesgleichen sucht.
 
Verkehrsprobleme lösen – Standortgunst nicht gefährden
 
Ratingen kommt mit der Umsetzung der dringend notwendigen Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrsnetzes nicht wirklich voran. Beschlüsse sind gefasst, die Umsetzung wird jedoch immer wieder verschoben. Gerade vor dem Hintergrund der Pläne für das Schwarzbachquartier ist dieses aus Sicht der SPD nicht nur ärgerlich, sondern auch für den Standort Ratingen gefährlich. Daher soll mit den Planungen für die K 10n als einem eminent wichtigen Baustein jetzt begonnen werden und die Maßnahme ab 2019 auch begonnen werden (daher Verpflichtungsermächtigung im Jahr 2019).
Zusätzlich fordert die SPD eine Optimierung des auf Initiative der SPD gegen den Widerstand des seinerzeitigen Bürgermeisters Birkenkamp eingeführten Baustellenmanagements.
 
Verkehrswende lokal durch Radschnellweg unterstützen
 
Die SPD unterstützt die Forderung der Grünen nach einem Radschnellweg von Duisburg über Ratingen nach Düsseldorf entlang der Westbahn. Der Blick auf die tägliche Verkehrslage zeigt, dass mit einem „weiter so“ nichts gewonnen wird. Wir brauchen sinnvolle und wirksame Alternativen zum Auto. Eine solche Radwegeverbindung ist ein solcher Baustein.
 

 

Fraktionssitzung

Montag, 04. Dezember 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86

Ortsverein

Sitzung Vorstand

Dienstag, 12. Dezember 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86


SPD Geschäftsstelle

Ralf Hoffmann

Telefon: 02102 - 22 999

info@spd-ratingen.de


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