Gut für Ratingen!

SPD Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2015

Bei engen Handlungsspielräumen die richtigen Schwerpunkte setzen

Haushaltslage und Konsolidierungsbedarf

Die SPD Fraktion teilt grundsätzlich die Einschätzung, dass die finanziellen Spielräume enger geworden sind und dass Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich sind.

Die SPD Fraktion trägt aber nur solche Konsolidierungsmaßnahmen mit, die wirkliche Konsolidierungsbeiträge erbringen.

Sparmaßnahmen, die durch unterlassene Unterhaltungsmaßnahmen das städtische Vermögen schädigen, den Gesamteindruck der Stadt nachhaltig verschlechtern und die die wichtigste Ressource unserer Stadt, nämlich die Investitionen in Kinder und Bildung beeinträchtigen lehnen wir ab. Hier sind die Folgekosten höher als die vermeintliche Minderausgabe.

Entgegen so mancher Presseverlautbarung halten wir die Arbeit in der Haushaltskonsolidierungskommission (HAKO) für sinnvoll und zielführend.

Es ist auch sinnvoll, die Investitionsplanung an die vorhandenen Personalkapazitäten anzupassen und nur solche Maßnahmen zu veranschlagen, die auch umgesetzt werden können. Diesem Schritt zu mehr Haushaltswahrheit und –klarheit und zu mehr Verlässlichkeit gegenüber der Bürgerschaft gehen wir mit. Es sei denn, wir sehen eine andere Prioritätensetzung.

Die SPD Fraktion hält es aber für viel zu kurz gegriffen, wie es die Konservativen gerne tun, die städtische Finanzlage allein der Belastung durch die Solidaritätsumlage zuzuschreiben. Die Ursachen sind vielschichtiger: Falsche Schwerpunktsetzungen bei Investitionsentscheidungen, man denke nur an das 2,5 Mio. € Glasdach am Düsseldorfer Platz – da kann man dem Unternehmensverband ja ausnahmsweise mal beipflichten – oder die irrwitzigen Pläne einer neuen Tiefgarage in der Innenstadt sind eine Ursache. Eine andere sind  seit Jahren unterlassene wirksame Konsolidierungsbemühungen. Wir als SPD haben solche seit mindestens fünf Jahren gefordert.

So ist Ratingen bei der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich IT noch keinen Schritt vorangekommen und der 2010 beschlossene Fünf-Jahresplan zur Steuerung der Personalkosten feiert zwar dieses Jahr sein 5. Jubiläum, ohne dass bisher etwas geschehen ist.

Es musste sich wohl erst einiges in der Führungsetage des Rathauses ändern, bis man willens war, an diesem Thema zu arbeiten. Diese Zeit und die damit verbundenen Einsparmöglichkeiten haben wir verloren.

Die SPD unterstützt das vorgelegte Konzept aus folgenden Gründen:

  • Es bietet die Möglichkeit, die Stadt auch in Zukunft als attraktiven Arbeitgeber zu präsentieren
  • Es arbeitet an den strukturellen Schwächen – viele Häuptlinge, weniger Indianer, zu viele Hierarchieebenen
  • Es nutzt die natürliche Fluktuation und gibt ein klares Leistungsversprechen zur fiskalischen Wirkung
  • Der Personalrat und die Belegschaft werden eng in die Umsetzung eingebunden

Die Fraktion hält die geplante Grundsteueranpassung auf den fiktiven Hebesatz für angemessen und trägt diese ebenso mit wie die geplanten Einnahmeverbesserungen bei Elternbeiträgen und sonstigen Entgelten. Für die SPD ist es eine vorstellbare Option, die Grundsteuer, die ja im Gegensatz zur Gewerbesteuer nicht dynamisch ist, jährlich an die Höhe der fiktiven Hebesätze anzupassen. Dieses ist auch deshalb gerecht und billig, wenn man die Wertentwicklung der Immobilien in Ratingen in den letzten Jahren betrachtet.

Angesichts der engen finanziellen Spielräume kommt es der SPD Fraktion darauf an, dass 2015 die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Diese sind aus Sicht der SPD:

  • Nicht nur unterbringen, sondern auch integrieren, muss die Devise beim Umgang mit den Flüchtlingen in unserer Stadt sein.

Die SPD erwartet nicht nur, dass zeitnah das Unterbringungs- und Betreuungskonzept, wie vom Rat am 17.12.2014 und 24.02.2015 beschlossen, auch vorgelegt wird, sondern will mit der Einrichtung eines Runden Tisches Flüchtlinge unter Regie der Verwaltung mit allen Akteuren zusammen das Thema neu befördern. Dazu gehören auch – in Ermangelung anderer Möglichkeiten – kommunal finanzierte Sprachkurse für Flüchtlinge. Investitionen hier, zahlen sich aus.

Wie wir mit diesem Thema umgehen, ist aus Sicht der SPD die Nagelprobe, wie solidarisch unsere Stadtgesellschaft wirklich ist. Auf der einen Seite gibt es viel Solidarität und Hilfsbereitschaft bei Bürgerschaft, Ehrenamtlichen und Verbänden, denen ich dafür hier nochmals ganz herzlich danken möchte. Auf der anderen Seite hat aber die Integrationspolitik in Ratingen leider durch die Ausbauentscheidung Sondert einen schweren Rückschlag erlitten. Sehenden Auges hat hier die Mehrheit einen Beschluss gefasst, unter dem nicht nur die dort im Wald abgesonderten Menschen, sondern viel alle noch leiden werden.  Hinzu kommen die unwürdigen Zustände an der Poststraße. Wer dort Familien mit kleinen Kindern guten Gewissens unterbringt, ohne Kochmöglichkeit, ohne Rückzugsmöglichkeit, ohne eigene Beleuchtung, ohne Heizung … sollte selbst dort einziehen.

Das Land, das die Fremden nicht beschützt, geht bald unter. (Goethe)

  • Bedarfsgerechte Öffnungszeiten Jugendangebote in Homberg und Tiefenbroich sind für uns unabdingbar. Es kann ja auch nicht sein, dass wir erst für viel Geld ein neues Juz in Tiefenborich bauen und dann kein Geld für einen bedarfsgerechten Betrieb haben. Die Idee eines richtigen JuZ für Homberg betreiben wir weiter.
  • Inklusion ist die gesellschaftliche Mega-Aufgabe. Um hier ein Zeichen zu setzen und die bislang zum Teil mühsam verlaufenden Prozesse zu bündeln, soll die Funktion des Behindertenbeauftragten nach dem Modell vieler anderer Kommunen zu einem/einer Inklusionsbeauftragten aufgewertet und weiter entwickelt werden. Dazu werden wir noch einen Vorstoß unternehmen.
  • Um der Elternnachfrage gerecht zu werden, setzt die SPD auf den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule. Wo nötig, sind auch An- bzw. Neubauten vorzunehmen (z.B. Astrid-Lindgren-Schule, Anne-Frank-Schule, Wilhelm-Busch-Schule).
  • Nicht nur zeitgemäß, sondern auch unabdingbar ist für die SPD die Ausstattung der Schulen mit moderner Technik und schnellem Internet. Die SPD verlangt hier ein entsprechendes Ausbauprogramm.
  • Die durch die Pläne für den Seniorentreff Tiefenbroich bestehende Chance, auch für Tiefenbroich ein von der SPD lange gefordertes Stadtteilzentrum zu schaffen, sollen genutzt werden.
  • Kultur ist ein Standortfaktor und das nicht nur bei Sonntagsreden und Neujahrsempfängen. Die SPD lehnt Kürzungen im Kulturbereich ab. Dort wird mit geringem finanziellem Aufwand viel für die Kulturlandschaft erreicht. Die SPD will „voices“ als Dauerangebot verankern, das jährlich stattfindet. Voices hat sich als beliebtes Highlight mit Strahlkraft auch über die Stadtgrenzen entwickelt und hat das Potenzial, für Ratingen im Sinne gelungenen Stadtmarketings zu einer „Marke“ zu werden. Dazu wurden ja auch bereits entsprechende Beschlüsse gefasst.

Haushaltsberatungen sind ja auch immer ein Anlass, sich mit der Performance der Verwaltung auseinanderzusetzen. Wie haben ja in Ratingen eine weitestgehend neue Mannschaft (und das auch im wörtlichen Sinne).

Bürgermeister: hat Visionen für Ratingen aber keine solche, bei denen Helmut Schmidt einen zum Arzt schicken würde. Steht für das Prinzip Gestalten statt Verwalten, allerdings warten wir noch auf Einlösung so mancher Aussagen aus dem Wahlkampf, Stichwort bezahlbarer Wohnraum und Erhalt Beamtengäßchen.

Baudezernent: Neuer, offener Stil der Ratingen gut tut. Wohltuende Ehrlichkeit im Umgang mit Bürgerschaft und Gremien. Allerdings erwarten wir auch, dass das aus Kapazitätsgründen abgespeckte IP auch umgesetzt wird.

Personaldezernent: endlich werden heiße Eisen angepackt, endlich geht es mit der Personalentwicklung und der interkommunalen Zusammenarbeit voran. IT Zusammenarbeit steht noch aus.

Sozialdezernent: Hier hätten wir uns mehr Einsatz gegen die aus Zitat „fachlicher Sicht“ falsche Standortentscheidung Sondert erwartet und mehr Kreativität für alternative Unterbringungsformen von Flüchtlingen. Die unwürdige Unterbringung von Menschen in der Turnhalle Poststraße ist kein Ruhmesblatt der Verwaltung – so etwas kann und darf sich Ratingen nicht leisten!!

Zudem war es eine völlig falsche und unsinnige Entscheidung, die Kaiserswerther Straße erst aufzugeben und dann später für teuer Geld wieder anzumieten und umzubauen – Verantwortung aber Birkenkamp. Der Weg, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen, wurde viel zu spät beschritten (jetzt rd. 40).

Kämmerer steht für solide Finanzpolitik mit einer ausgeprägten Vorsichtshaltung, hat viele sinnvolle Impulse in der von manchen geschmähten HAKO gesetzt, die uns auf den mühsamen Weg der Konsolidierung bringen.

Zum Ende:

Dank an Kämmerei für die viele Arbeit bei den Etatberatungen.

Fraktionssitzung

Montag, 04. Dezember 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86

Ortsverein

Sitzung Vorstand

Dienstag, 12. Dezember 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86


SPD Geschäftsstelle

Ralf Hoffmann

Telefon: 02102 - 22 999

info@spd-ratingen.de


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