Gut für Ratingen!

SPD Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2016/2017

Bei engen Handlungsspielräumen die richtigen Schwerpunkte setzen

Die SPD Fraktion hat sich in ihrer Klausur intensiv mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2016/2017 beschäftigt. Diesem waren intensive Austausche mit den relevanten Akteuren in den unterschiedlichsten Handlungsfeldern (Schule, Sport, Jugend, Soziales usw.) vorausgegangen.

Die Fraktion teilt grundsätzlich die Einschätzung der Verwaltungsspitze, dass die finanziellen Spielräume enger geworden sind und dass Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich sind. Die SPD Fraktion trägt aber nur solche Konsolidierungsmaßnahmen mit, die wirkliche Konsolidierungsbeiträge erbringen, die nicht durch unterlassene Unterhaltungsmaßnahmen das städtische Vermögen schädigen und den Gesamteindruck der Stadt nachhaltig verschlechtern und die die wichtigste Ressource unserer Stadt, nämlich die Investitionen in Kinder und Bildung nicht beeinträchtigen.

Von daher trägt die Fraktion dem Grunde nach das Personalkostenkonsolidierungskonzept als eine wirklich strukturell wirkende und die Verwaltung zukunftsfähig aufstellende Maßnahme mit. Einzelne Vorschläge bedürfen sicherlich der Nachfrage und Diskussion, die große Linie stimmt aber, auch der Grundgedanke, einen Teil der Einsparungen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern „zurückzugeben“, d.h. in die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit der Verwaltung zu investieren. Daher will die SPD Fraktion auch, dass die Leistungsorientierte Bezahlung für Beamte, die ja in Ratingen ein Dauerstreitthema ist, in 2016 und 2017 wieder umgesetzt wird, allerdings in einem sinnvollen Modell und nicht mit der Gießkanne. Dass der Bürgermeister diese Maßnahme streichen will, trägt die SPD nicht mit, passt doch die Leistungsorientierte Bezahlung für Beamte genau in den beschriebenen Ansatz des Personalkostenkonsolidierungskonzepts.

Die SPD Fraktion hält es für viel zu kurz gegriffen, wie es die Konservativen gerne tun, die städtische Finanzlage allein der Belastung durch die Solidaritätsumlage zuzuschreiben. Falsche Schwerpunktsetzungen bei Investitionsentscheidungen, man denke nur an das 2,7 Mio. € Glasdach am Düsseldorfer Platz tragen ebenso dazu bei wie die seit Jahren unterlassenen wirksamen Konsolidierungsbemühungen, die die SPD seit Jahren fordert. Jetzt hat Bürgermeister Pesch dazu mit dem Personalkostenkonsolidierungskonzept einen überfälligen Vorschlag vorgelegt. Durch die Unwilligkeit seines Vorgängers, wirksame Konsolidierungen durchzuführen, wurde aber wertvolle Zeit verloren.

Angesichts der engen finanziellen Spielräume kommt es der SPD Fraktion darauf an, dass 2016 und 2017 die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Diese sind aus Sicht der SPD insbesondere die folgenden Themen:

  • Nicht nur unterbringen, sondern auch integrieren, muss die Devise beim Umgang mit den Flüchtlingen in unserer Stadt sein. Angesichts der gestiegenen Fallzahlen muss die Flüchtlingsbetreuung ausgebaut und die Vielzahl der Ehrenamtlichen, die sich dankenswerterweise einbringen und ohne die die Stadt diese gesellschaftliche Herausforderung nicht meistern könnte, bedarf einer professionellen Koordination. Daher soll in Summe die Flüchtlingsbetreuung um 2,0 Stellen zuzüglich eine Vollzeitstelle für die Koordinierung des Ehrenamtes ausgebaut werden. Der Zuschuss an den Caritasverband ist entsprechend auszubauen. Zudem braucht Ratingen einen festgelegten Betreuungsschlüssel für die Flüchtlingsbetreuung. Gute und ausreichend dimensionierte Flüchtlingsbetreuung und engagiertes Ehrenamt sind aus Sicht der SPD unabdingbar, um die Akzeptanz und die „Willkommenskultur“ aufrecht zu erhalten.
  • Homberg braucht ein Jugendzentrum aus Sicht der SPD, die dafür das ehemalige katholische Gemeindezentrum weiterentwickeln möchte. Dazu gehören dann auch eine entsprechende Personalausstattung und ein Konzept der Zusammenarbeit mit dem bestehenden Homberger Treff und weiteren gesellschaftlichen Akteure wie dem TUS Homberg. Dieses Ziel kann wegen der Belegung der Liegenschaft durch Flüchtlinge nicht sofort umgesetzt werden, die SPD will aber im Doppelhaushalt 2016/17 den Startschuss geben.
  • Die SPD hat sich immer für eine Verbesserung der Angebote in Tiefenbroich eingesetzt und unterstützt den geplanten Mehrgenerationentreff nachdrücklich und setzt auf eine plangemäße Realisierung.
  • Um der Elternnachfrage gerecht zu werden, setzt die SPD auf den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule und auf eine bedarfsgerechte Finanzierung.

Die Zuschüsse der OGS sollen der Preisentwicklung angepasst werden und künftig wie andere Zuschüsse auch jährlich um 1.5% dynamisiert werden. Wo nötig, sind auch An- bzw. Neubauten vorzunehmen. Hierzu wird eine Prioritätenliste verlangt. Der Ausbau der Anne-Frank-Schule soll zügig umgesetzt werden.

  • Dass Ratingen mehr bezahlbaren, also kostengünstigen Wohnraum und Sozialwohnungen braucht, ist kein Geheimnis. Mit dem Projekt an der alten Feuerwache muss der Einstieg gelingen. Die jetzt von BU und CDU geforderten Vorgaben zur baulichen Nutzung konterkarieren aber das Ziel, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, da die Ausnutzbarkeit gemindert und damit die Baukosten pro m² gesteigert werden. Um Mehrgenerationenwohnen, bezahlbarem Wohnraum und ggf. einen Mehrgenerationentreff auf der alten Feuerwache zu schaffen, der auch den in die Jahre gekommenen und nicht barrierefreien Seniorentreff Mittel ersetzen könnte, muss das Gelände verdichtet bebaut werden und auf Nutzungen wie Einzelhandel/ Gastronomie wegen der Nähe zur Innenstadt sollte verzichtet werden. Neben dem Projekt „alte Feuerwache“ müssen weitere Projekte folgen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die bestehenden attraktiven Förderlinien des Landes zu nutzen.
  • Kultur ist ein Standortfaktor und das nicht nur bei Sonntagsreden und Neujahrsempfängen. Die SPD hatte bei den Etatberatungen 2015 durchgesetzt, „voices“ als Dauerangebot zu verankern, das jährlich stattfindet. Voices hat sich als beliebtes Highlight mit Strahlkraft auch über die Stadtgrenzen entwickelt und hat das Potenzial, für Ratingen im Sinne gelungenen Stadtmarketings zu einer „Marke“ zu werden. Es ist erfreulich, dass dieses nun im Doppelhaushalt 2016/17 so umgesetzt wurde.

Inwieweit weitere Einnahmeverbesserungen erforderlich sind, wird die SPD noch im weiteren Beratungsprozess zum Doppelhaushalt 2016/2017 festlegen ebenso wie eine grundsätzliche Entscheidung, den Haushalt mitzutragen.

Fraktionssitzung

Montag, 27. November 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86

Ortsverein

Sitzung Vorstand

Mittwoch, 06. Dezember 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86


SPD Geschäftsstelle

Ralf Hoffmann

Telefon: 02102 - 22 999

info@spd-ratingen.de


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