Ratingen West & Tiefenbroich

Modernisierungsmieterhöhungen in Ratingen-West

von: Christian Wiglow

Die SPD-Fraktion beantragt für die Ratssitzung am 15.05.2018 wegen besonderer Dringlichkeit den Tagesordnungspunkt:

Modernisierungsmieterhöhungen in Ratingen-West.

Dazu wird die Verwaltung gebeten, einen Sachstandsbericht über die geplanten Modernisierungsmieterhöhungen vorzulegen. In diesem Zusammenhang soll auch darauf eingegangen werden, ob es schon Gespräche mit dem Vermieter gegeben hat und ob seitens der Stadt Ratingen Überlegungen bestehen, für die betroffenen Mieterinnen und Mieter etwaige Unterstützung anzubieten.

Nach unseren Informationen sind rund 390 Wohnungen von den geplanten Modernisierungsmieterhöhungen betroffen. Für viele der betroffenen Mieterinnen und Mieter stellt diese Mieterhöhung eine nicht unerhebliche Härte dar und stellt diese bei Transferleistungsbezug oder geringem Einkommen vor erhebliche Probleme.

Statt kleiner Steuergeschenke – Familien wirksam entlasten

von: Christian Wiglow

Die SPD lehnt die Rücknahme der 2015 vorgenommenen Erhöhung der Grundsteuer A und B ab. Für normale Reihenhäuser ergibt sich nur eine wirklich sehr geringe Entlastung von rund 2,- €/ Monat, für große Villen entsprechend viel mehr. Die Entlastung für Mieter/innen sind ebenso marginal, die für den großflächigen Einzelhandel auf der grünen Wiese aber umso höher. Den minimalen Entlastungen für Normalverdiener steht aber eine erhebliche Minderung der städtischen Einnahmen von rund 1 Mio. € gegenüber, würde die seinerzeitige Erhöhung zurückgenommen.

 Zudem ist aus Sicht der SPD Fraktion zu bedenken, dass aufgrund ihrer Bemessungsgrundlage die Grundsteuer Wertzuwächse der besteuerten Immobilien oder auch einen Inflationsausgleich überhaupt nicht berücksichtigt. Insoweit ist – wenn man das so sagen möchte – auch die damalige Steigerung der Grundsteuer durch Einkommens- und Rentenentwicklung sowie durch die Wertsteigerung mittlerweile mehr als kompensiert. (mehr …)

Schaffung fehlender Kindertageeinrichtungen: Kein Stückwerk – SPD wartet auf zugesagtes Konzept

von: Christian Wiglow

Die SPD Fraktion kann sich mit den Plänen, eine Kindertageseinrichtung in der Fluglärmschutzzone an der Marienstraße zu schaffen, nicht wirklich anfreunden. Was die SPD aber besonders ärgert, ist der Umstand, dass die ursprünglich geplante Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses verschoben werden musste, weil das Gesamtkonzept zur Schaffung fehlender Kindertageeinrichtungen noch nicht vorlag und immer noch nicht vorliegt. Dafür aber Stückwerk in Form eines fragwürdigen Bebauungsplanentwurfes Marienstraße, der noch nicht einmal für den zuständigen Jugendhilfeausschuss vorgesehen ist. (mehr …)

Neubau Kita in Tiefenbroich – große Fragezeichen bei der SPD

von: Christian Wiglow

Die SPD Fraktion begrüßt grundsätzlich die Pläne der Verwaltung, ortsnah die erforderlichen Betreuungsplätze in Kitas zu schaffen, besonders auch in den Versorgungsräumen mit dem höchsten Bedarf. Allerdings wundert sich die SPD Fraktion über Pläne, die sie bisher nur aus der Presse kennt, in der durch Fluglärm besonders belasteten Tagesschutzzone Zwei an der Marienstraße eine Kita zu errichten. Dieses mag zwar alles technisch möglich sein durch entsprechende – kostspielige – Baumaßnahmen, die aber nichts daran ändern können, dass die Außenanlagen extrem lärmbelastet sind. Eine Kita ohne wirklich nutzbare Außenanlage kann sich die SPD nur schwer vorstellen. Zudem passen die Planungen einer neuen Kita in der Lärmschutzzone nicht wirklich zu den anstehenden Ausbauplänen des Flughafens und der Ratinger Position dazu. (mehr …)

Erweiterung MLK-GS und Bebauung Spielplatz ?

von: Joachim Galinke

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion Ratingen wird sich der Bezirksausschuss West am 15.02.2017 mit Aussagen des Schuldezernenten Rolf Steube gegenüber dem Rat der Stadt über eine mögliche Erweiterung der Martin-Luther-King-Gesamtschule in Ratingen West und Überbauung des Bolzplatzes am Abenteuerspielplatz befassen.

Ebenso haben entsprechende Berichte im Ratinger Wochenblatt zu erheblichen Irritationen im Stadtteil geführt: Inzwischen kursieren bereits Unterschriftenlisten aus Protest gegen die Überbauung des Spielplatzes.

Dass die Mitglieder des Bezirksausschusses die Thematik aus der Zeitung erfahren, ist kein guter Stil. (mehr …)

Winterlaufstrecken für alle Stadtteile in Ratingen

von: Ewald Geldmacher

Winterlaufstrecken in Ratingen

Sportlich bleiben – Für Umwelt und Mensch

 Der Rat hat am 20. Dezember 2016 unter TOP 23 folgenden Beschluss gefasst:

Die Verwaltung wird unter Einbeziehung der Stadtwerke Ratingen gebeten, die Umsetzungsmöglichkeiten einer beleuchteten Laufstrecke im Ortsteil Breitscheid in einer Vorlage darzustellen.

Der Beschluss beruht auf einem Antrag der eine Strecke über die Straßen, Mintarder Weg, Langenkamp, Schneeweiß, Am Fußbein, Hasenbrucher Weg, Perkerhof und Kahlenbergsweg durchgängig zu beleuchten vorschlägt. 

Mit Interesse hat die SPD Fraktion die Stellungnahme des BUND Ratingen zur Kenntnis genommen, der sich deutlich gegen beleuchtete Laufwege in Natur und freier Landschaft ausgesprochen hat. Konkret wird der Antrag, der dem obigen Ratsbeschluss zu Grunde lag und der Vorschlag des Stadtsportbundes bezüglich einer Laufstrecke am Grünen See aufgegriffen und die Folgen für die Natur, aber auch den städtischen Haushalt aufgezeigt.  (mehr …)

Tempo 40 auf Berliner Straße zwischen Westtangente und Brandenburger Straße

von: Bernd Falkenau

Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit für die Straßen:

Berliner Straße zwischen Westtangente und Brandenburger Straße sowie

Dieselstraße zwischen Boschstraße und Berliner Straße auf 40 km/h.

Mit diesem Antrag der SPD wird sich der Bezirksausschuss West am 15.02.2017 befassen. (mehr …)

Sommerprogramm: Führung durch den Erholungspark Volkardey

von: Ralf Hoffmann

Im Rahmen des diesjährigen Sommerprogramms der SPD-Ratingen fand eine fachkundige Führung durch den Erholungspark Volkardey statt. Der Leiter des Amtes für Kommunale Dienste, Herr Manfred Fiene, führte die interessierten Bürgerinnen und Bürger durch den Park. Manche/r entdeckte dabei ganz unbekannte Seiten dieses beliebten Erholungsgebietes.

Auf halber Strecke hielten dann Freiwillige der SPD eine kleine Stärkung an der Grillhütte bereit. Zum Abschluss der Führung konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer noch einen Blick auf den Silbersee werfen, der in Zukunft zu einem Naturschutzgebiet umgewidmet werden soll. Ein echtes Kleinod zwischen Ratingen und Düsseldorf. Mit dabei war auch die Ratinger SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt. „Das Sommerprogramm ist für mich immer ein echtes Highlight. Es gibt mir die Gelegenheit mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und aus erster Hand ein Feedback für meine Arbeit zu erhalten“, so Müller-Witt.

Sparkasse Tiefenbroich – der Erfolg hat der SPD Recht gegeben

von: Ralf Hoffmann

SPD handelt mit Erfolg. Persönliche Unterstützung bleibt in der Sparkasse Tiefenbroich an einem Tag in der Woche erhalten.

Nachdem der Verwaltungsrat der Sparkasse Hilden – Ratingen – Velbert beschlossen hatte, in der Sparkasse Tiefenbroich nur noch Automaten vorzuhalten und das Personal aus der Filiale abzuziehen, bat die SPD die Sparkasse um ein Gespräch. Nach dem intensiven Gespräch konnte die SPD zwar die wirtschaftlichen Gründe für eine Schließung nachvollziehen. Sie hielt es aber als kommunale Aufgabe der Sparkasse es für erforderlich, dass die Sparkasse in Tiefenbroich zumindest einige Stunden in der Woche persönliche Unterstützung den insbe­sondere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zukommen lässt, die mit den Automaten nicht zurecht kommen. Sie bat die Sparkasse, dieses Angebot wohlwollend zu prüfen. (mehr …)

Sparkassenfiliale Tiefenbroich: SPD dankt Sparkassenvorstand für gute Lösung

von: Christian Wiglow

Unmittelbar nach Veröffentlichung der Pläne der Sparkasse Hilden – Ratingen – Velbert die Filiale in Tiefenbroich zum 01.07.16 zu schließen und dort nur noch Selbstbedienungsautomaten vorhalten zu wollen, hat die SPD Fraktion das Gespräch mit dem Sparkassenvorstand gesucht. Am 04.04.16 fand ein intensiver Austausch der Fraktion mit dem Vorstandsmitglied Wolfgang Busch statt.

In diesem Gespräch machte Herr Busch die aus seiner Sicht erforderliche Schließung der Filiale in Tiefenbroich deutlich. Die Sparkasse wolle aber den älteren Kunden in Tiefenbroich durch Beratung und Unterstützung den Übergang zu den Automaten erleichtern. (mehr …)