Gut für Ratingen!

Toilettenaufsichten nur ein erster Schritt

Die SPD Fraktion freut sich, dass die Verwaltung ihren Vorstoß aus den Etatberatungen der letzten Jahre aufgenommen hat und die von den Fördervereinen getragenen Schulaufsichten unterstützen und ausweiten will. Das ist aber aus Sicht der SPD Fraktion nur ein erster Schritt.
Aus Sicht der SPD liegen die Ursachen für die Sauberkeitsprobleme tiefer und primär in der seinerzeitigen Privatisierung der Reinigungsleistungen begründet.
Seit der Privatisierung der Reinigungsarbeiten reißen die Beschwerden über die Qualität nicht ab. Diese Erfahrungen bestätigen Auffassung der SPD, dass geringere Kosten im Bereich der Gebäudereinigung nur möglich sind, wenn an der Qualität der Leistungen und/oder den Arbeitsbedingungen bzw. der Bezahlung der Beschäftigten Abstriche gemacht werden.

Zurzeit laufen Vergaben an Dritte, so dass kurzfristig eine Änderung unmöglich ist.
Gleichwohl steht fest, dass im Rahmen fremdvergebener Aufträge die Position der Stadt stets eine andere ist, als wenn Aufgaben selbst erledigt werden.
Die SPD ist aber der Ansicht, dass letztendlich die Rekommunalisierung der Reinigung vorteilhafter ist, und zwar wegen der Qualität, der Verringerung des Kontrollaufwandes (für den nach Kenntnissen zudem eine zusätzliche, fachlich qualifizierte Personalressource geschaffen werden müsste) wie auch aus Kosten-Nutzen-Sicht.
Viele Kommunen gehen inzwischen wieder diesen Weg. So haben beispielsweise Freiburg und Dortmund oder Saarbrücken die Reinigung öffentlicher Gebäude wieder selbst ganz oder teilweise übernommen.
Daher hat die SPD bei den Etatberatungen 2014 den Antrag gestellt, in einer Vorlage darzustellen, wie die Reinigung öffentlicher Gebäude, insbesondere der Schulen zukünftig ganz oder teilweise in Eigenregie durchgeführt werden kann.
Dabei sollen insbesondere folgende Punkte beleuchtet werden:

 

  • Steigerung der Reinigungsqualität
  • Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung
  • Reduzierung des Kontrollaufwandes

 

  • Einsparungsmöglichkeiten durch Substanzerhalt wegen erhöhter Reinigungsqualität
Berücksichtigt werden sollen dabei auch die Rekommunalisierungs-Erfahrungen anderer Städte wie Dortmund, Freiburg oder Saarbrücken.
Der Rat stimmte diesem Antrag zu. Die SPD erwartet das Ergebnis mit Spannung.
Fraktionssitzung

Montag, 04. Dezember 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86

Ortsverein

Sitzung Vorstand

Dienstag, 12. Dezember 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86


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