Gut für Ratingen!

Unterbringung von Flüchtlingen

Seit Jahren wird der defizitäre Zustand vieler Unterkünfte bemängelt. Allein zur Mettmanner Straße gibt es umfangreiche Beschwerden und Initiativen, zuletzt in der Presse im Januar 2015. Auch wenn Verbesserungsmaßnahmen vorgenommen wurden oder aktuell durchgeführt werden, kann dieses Gebäude – abgesehen von der desintegrierten Lage – nicht (mehr) in einen vertretbaren Zustand versetzt werden. Zudem stellt sich hier auch die Frage nach dem Brandschutz, zumindest dann, wenn eine Vollbelegung vorhanden ist. Daher sieht die SPD Fraktion keine andere Lösung als eine Auflösung und wirtschaftliche Verwertung der Immobilie.

Der Ratsbeschluss, noch mehr Menschen am völlig ungeeigneten Standort „Am Sondert“ unterzubringen ist ein Fehler, und ein kostenträchtiger dazu. Es ist unvertretbar, planerisch knapp eine Mio. € dort zu investieren, wohlwissend, dass die Folgeprobleme dort kaum lösbar sind. Daher jetzt besteht noch die Möglichkeit, diesen Fehler zu korrigieren und den viel besseren Standort Krumbachskothen entsprechend zu entwickeln. Das Argument „Zeit“ ist aus unserer Sicht angesichts der beschriebenen Zeitschienen nicht wirklich das ausschlaggebende. Integration beginnt mit der Unterbringung, daher muss hier umgesteuert werden.

Jede Unterkunft braucht einen festen Hausmeister, der vor Ort ist und sich um das Objekt und die Bewohner/innen kümmert. Nur so können Fehlentwicklungen und auch Konflikte mit der Nachbarschaft vermieden und Akzeptanz geschaffen werden. Das Beispiel „Gratenpoet“ zeigt, welche positiven Auswirkungen ein Hausmeister vor Ort hat. Andere Kommunen haben gute Erfahrungen mit lebensälteren Langzeitarbeitslosen mit entsprechender Humankompetenz gemacht, so dass der Versuch unternommen werden sollte, hier mit Förderung Hausmeister aus diesem Personenkreis zu rekrutieren.

Deshalb stellt die SPD Fraktion folgenden Antrag:

  1. Die im städtischen Besitz befindliche Unterkunft „Mettmanner Straße“ ist sukzessive in 2015 aufzulösen.
  2. Das Objekt Mettmanner Straße soll verkauft werden. Der Veräußerungserlös ist für die Schaffung menschenwürdiger Unterkünfte mitzuverwenden. Sollte Baurecht geschaffen werden müssen, ist sind entsprechende Planungen vorher zu starten.
  3. Der Ratsbeschluss zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten „AM Sondert“ wird aufgehoben. Stattdessen werden die „Am Sondert“ wegfallenden Unterbringungskapazitäten am „Krumbachskothen“ in Modulbauweise geschaffen.
  4. Für alle Unterkünfte wird ein fester Hausmeister installiert (wie in der Unterkunft „Gratenpoet“). Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit hier Langzeitarbeitslose mit einer entsprechenden Förderung nach § 16e SGB II (maximal 75% Lohnkostenzuschuss für zwei Jahre) eingesetzt werden können.
  5. Über die Beschlussumsetzung wird regelmäßig im Fachausschuss berichtet.
Fraktionssitzung

Montag, 04. Dezember 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86

Ortsverein

Sitzung Vorstand

Dienstag, 12. Dezember 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86


SPD Geschäftsstelle

Ralf Hoffmann

Telefon: 02102 - 22 999

info@spd-ratingen.de


Stimme für Vernunft
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Termine

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